Der Umweltausschuss stimmte für den Entschließungsantrag.
Im Konflikt um das tschechische Atomkraftwerk Temelin hat Umweltminister Josef Pröll (V) vor überhasteten Schnellschüssen gewarnt. Bevor eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien eingebracht werden könne, müsse geklärt werden, wie der umstrittene Bescheid über die Betriebsgenehmigung (Kollaudierung) genau aussehe, sagte er laut Parlamentskorrespondenz am Dienstag im Umweltausschuss des Nationalrats. Der Bescheid werde derzeit übersetzt. Zudem müsse noch der Sicherheitsbericht der Experten abgewartet werden.
Wenn eine Völkerrechtsklage abgelehnt werde, habe Österreich verloren, sagte Pröll laut Aussendung weiter. Positiv beurteilte er demnach einen Vorschlag des VP-Abgeordneten Karlheinz Kopf, parallel zum rechtlichen Vorgehen Gespräche auf parlamentarischer Ebene zu führen.
Einstimmig
Die Nationalratsfraktionen haben sich im
Umweltausschusses am einstimmig für einen gemeinsamen Entschließungsantrag
ausgesprochen. Der verlangt von der Bundesregierung, von Tschechien den
Nachweis aller vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen zu fordern. Andernfalls
sollten "alle verfügbaren internationalen Rechtsschritte, insbesondere eine
Völkerrechtsklage" gegen Prag eingeleitet werden. Die Grünen haben Pröll am
Dienstag ein Ultimatum gestellt, noch vor Weihnachten eine solche Klage
gegen Temelin einzubringen und mit einem Misstrauensantrag gedroht.
