Temelin

Grüne stellen Pröll Ultimatum

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Die Grünen drohen Umweltminister Pröll (V) mit einem Misstrauensantrag, sollte er nicht vor Weihnachten Tschechien wegen Temelin klagen.

Die Grünen haben Umweltminister Josef Pröll (V) ein Ultimatum gestellt, noch vor Weihnachten eine völkerrechtliche Klage gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin einzubringen. Ein Entschließungsantrag aller fünf Parlamentsparteien liege bereits vor. Sollte der Minister diesen ignorieren, könnte dies auch Grund für einen Misstrauensantrag sein, so die Grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig.

Pröll: "Qualität ist besser als Tempo"
Die amtierende schwarz-orange Regierung hat im neu gewählten Nationalrat keine Mehrheit mehr. Pröll wies das Ultimatum zurück: "Qualität ist besser als Tempo", teilte der ÖVP-Politiker in einer Aussendung mit. Österreich habe nichts davon, wenn nicht die bestmögliche, sondern irgendeine Klage eingebracht wird, die dann möglicherweise wegen Mangelhaftigkeit oder Unzuständigkeit ab- oder zurückgewiesen werde. "Ich lasse mich durch einem politisch gesetzten Termin nicht von einer seriösen Prüfung abhalten. Eine Drohung mit einem Misstrauensantrag sei kein konstruktiver Beitrag zur Lösung der Probleme um Temelin.

Verletzung des Melker Abkommens
Nach wie vor orten die Grünen eine Verletzung des Melker Abkommens in der Vorgangsweise der Temelin-Betreiber. Da das Melker Abkommen europarechtlich allerdings nicht verankert sei, spekuliere man nun auf die Einsetzung eines Schiedsgerichts des Internationalen Gerichtshofs.

Grenzblockaden provoziert
Pröll wäre außerdem "gut beraten", den Antrag, der im Umweltausschuss des Parlaments abgesegnet wurde, ernst zu nehmen, wolle er weiterhin Umweltminister bleiben. Auch die Grüne Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker mahnte den Umweltminister zur Eile: "Pröll ist gefordert, endlich die völkerrechtlichen Schritte einzubringen - und das bis Weihnachten." Durch die Untätigkeit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Pröll selbst seien die jüngsten Grenzblockaden provoziert worden, so lautet ihre Meinung.

Mit ins Gepäck Schüssels für den Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember wollen die Grünen den Auftrag geben, sich für eine Revisionskonferenz des Euratom-Vertrages einzusetzen. Dieser müsse, so heißt es in einem dementsprechenden Antrag, "radikal reformiert" werden.

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