FPÖ will wissen, wie Kern persönlich den Bau einer Anti-Terror-Mauer stoppen konnte.
Seit ÖSTERREICH die Fakten einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein veröffentlichte, empören sich die Leser wieder einmal über das Wahlkampf-Thema Nr. 1 des vergangenen Sommers: Den Bau von Anti-Terror-Schutzeinrichtungen vor dem Kanzleramt und der Präsidentschaftskanzlei am Wiener Ballhausplatz .
Kosten für Kerns Plan explodierten auf 615.000 €
Kritik
Wie berichtet, musste Christian Kern dem Parlament gegenüber zugeben, dass mittlerweile für 42 Poller vor dem Kanzleramt Kosten von 615.104,63 Euro angefallen seien. Die ursprünglich geplante Mauer, die der Kanzler mitten im Wahlkampf medienwirksam gestoppt hatte, hätte nur 360.000 Euro, also um 255.000 Euro weniger gekostet.
„Eine unglaubliche Kostenexplosion, die vor allem Kern selbst zu verantworten hat“, so Jenewein. Er stellt jetzt die nächste Anfrage – und will wissen, auf welcher Rechtsgrundlage ein Kanzler ein Bauprojekt der Bundesimmobiliengesellschaft, die nicht zu seinem Ressort gehört, über Nacht stoppen kann. Jenewein: „Ich frage natürlich auch, wer für die gewaltigen Mehrkosten Verantwortung übernimmt – und wer dafür haftet.“
