Ex-VP-Generalin will GIS-Gebühr in Wien kippen. Medienministerin wartet auf neuen ORF-Vorschlag.
Wien. Es war wohl vor allem als Angriff auf das „rote Wien“ gedacht, artet aber jetzt zur einer Debatte über die ORF-GIS-Gebühr aus. Laura Sachslehner will die Wien-eigene Landesgebühr kippen. Diese gibt es freilich in allen Bundesländern.
Hinter den Kulissen wurde in den vergangenen Monaten in ÖVP-Kreisen darüber nachgedacht die GIS nach dem Modell Frankreich – dort werden die Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nun statt als Haushaltsgebühr via Budget gezahlt – wegen der Teuerung zu kippen.
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist freilich dagegen. Die jüngst publik gewordenen Chats von Blauen und deren Stiftungsräten – diese wollen bekanntlich immer schon die von ihnen als „Zwangsgebühren“ titulierten Zahlungen abstellen – würden es „der ÖVP jetzt verunmöglichen etwas zu machen“, sagt ein VP-Insider.
Raab wartet auf neuen Vorschlag des ORF
Plan. Aus dem Medienministerium von Susanne Raab heißt es: „Die Arbeiten an einer ORF-Digitalnovelle laufen intensiv, ebenso wie die Umsetzung des vom ORF angestrengten VfGH-Erkenntnis zur ORF-Finanzierung. Eine Gremienreform ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen.“
