Thomas Schmid wirft ÖVP-Klubchef in einer neuen Einvernahme bei der WKStA Intervention bei der Besetzung des Finanzamts Braunau vor.
Nächste Polit-Bombe rund um Thomas Schmid: Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium wurde am 17. und 18. Juli einmal mehr von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien einvernommen. Das Einvernahme-Protokoll von Schmid liegt oe24 vor. Darin erhebt Schmid schwere Vorwürfe gegen den amtierenden ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
Hintergrund ist die Finanzamt-Affäre: Es geht um den Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau im Jahr 2017. In diesem Zusammenhang ermittelt die WKStA gegen Wöginger: Er soll im Finanzministerium für eine „parteipolitisch motivierte“ Besetzung interveniert haben.
Schmid legt in Einvernahme nach
In seiner neuen Einvernahme legt Schmid nun einmal mehr nach: Die Postenbesetzung sei ein „Wunsch von Wöginger“ gewesen. Schmid im WKStA-Protokoll, das oe24 vorliegt: „Diese Postenbesetzung war für Wöginger wichtig.“ Schmid weiter: „Wöginger war diese Personalie wichtig, weil er ,drangeblieben ist’. Damit meine ich, dass er mehrmals interveniert hat, wie ich auch ausgesagt habe.“
Auf den Vorhalt der WKStA, dass Wöginger die Vorwürfe zurückweise, antwortet Schmid: „Auch diesbezüglich ist mein Eindruck, dass Wöginger, versucht, seine tatsächliche Rolle kleinzureden.“ Und weiter: „Es war klar, dass es Wöginger ein großes Anliegen war, dass Mag. L. bestellt wird.“
Das gab Schmid bei der WKStA zu Protokoll
Schmid gab bei der WKStA zu Protokoll: „Ganz allgemein kann man sagen, dass Personalinterventionen in der Politik immer wieder vorgekommen sind. (…) Der Unterschied im vorliegenden Fall war einfach der, dass es Wöginger sehr wichtig war, dass Mag. L. bestellt wird, weil er mit mir mehrfach darüber gesprochen, telefoniert und sich auch erkundigt hat, wie der Stand des Besetzungsverfahrens ist. Das war ein Qualitätsunterschied zu sonstigen Personalinterventionen, die aus meiner Sicht im BMF im Vergleich zu anderen Ministerien eher selten vorgekommen sind.“
Wöginger habe laut Schmid „mehrmals nachgefragt und nachgestoßen“, ob „eh alles auf Schiene“ sei. Am Rande eines Parlamentstermins hätte Schmid mit Wöginger über die Besetzung noch einmal gesprochen: „Er hat sich gefreut, dass seinem Personalwunsch entsprochen worden ist.“
Für Wöginger gilt die Unschuldsvermutung.
Die Anschuldigungen von Schmid gegen Wöginger werden nun jedenfalls zu einer schweren Belastungsprobe für die türkis-grüne Koalition. Aus der ÖVP ist bereits zu hören, dass man sich die direkten Angriffe der Justiz auf den eigenen Klubobmann nicht gefallen lassen werde. Die ÖVP sinnt nun auf Rache gegen die grüne Justizministerin Alma Zadic.
