Fast ein halbes Jahr nach der Tiroler Landtagswahl erstellen die Parteien zuletzt ihre Abrechnungen für den Landesrechnungshof. Dabei kam zutage, dass die ÖVP die vereinbarte Wahlkampfkostenobergrenze von 1,5 Millionen Euro um rund 900.000 Euro überschritten hat.
Rund ein halbes Jahr nach der Tiroler Landtagswahl im Herbst erstellen die Landtagsparteien wie vereinbart ihre Abrechnungen für den Landesrechnungshof. Dabei kam zutage, dass die ÖVP die vereinbarte, aber nicht in Gesetzesform gegossene, Wahlkampfkostenobergrenze von 1,5 Millionen Euro um rund 900.000 Euro überschritten hat, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" am Donnerstag. Auch die SPÖ lag um 80.000 Euro über den selbst angegebenen Kosten.
Die Klubobleute der damaligen schwarz-grünen Landesregierung, Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne), hatten vor dem Wahlkampf angekündigt, nicht mehr als 2,85 Euro pro Wahlberechtigtem ausgeben zu wollen. Dadurch kam die Summe von 1,5 Millionen Euro zustande. Wie der ehemalige ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun angab, wollte die ÖVP diese Obergrenze ausschöpfen, die anderen Parteien legten sich die Wahlkampfkosten-Latte tiefer.
Aktion zur Mobilisierung kostenintensiver als geplant
Der nunmehrige ÖVP-Manager und Malaun-Nachfolger Sebastian Kolland argumentierte die 900.000 Euro an Mehrausgaben damit, dass "erstmals auch alle Kosten unserer Bünde vollumfänglich" miteingerechnet wurden, und dies ab dem Stichtag 27. Juni. "Die Abrechnung hat gezeigt, dass vor allem die Aktionen zur Mobilisierung in den letzten beiden Wahlkampfwochen wesentlich kostenintensiver als geplant waren", gab Kolland an. Er erwartete sich von den anderen Parteien, "dass sie Diskussionen über die Finanzierung von Wahlkämpfen nicht polemisch, sondern sachlich und offen führen". "Fakt ist, dass sich die Größe und Struktur einer Partei und die bei der Tiroler Volkspartei große Anzahl an Abgeordneten und Kandidatinnen und Kandidaten auch auf die Wahlkampfkosten niederschlägt", meinte der Parteimanager. Kolland versprach, dass die ÖVP ihren, mit seinem Amtsantritt "eingeschlagenen ehrlichen, offenen und transparenten Weg unbeirrt weitergehen wird".
Die SPÖ, die nun mit der ÖVP die Landesregierung bildet, hatte mit Wahlkampfkosten von 550.000 bis 600.000 Euro gerechnet, am Ende wurden es dann 680.000 Euro. "Für die zusätzlichen Aufwendungen am Ende des Wahlkampfes müssen wir uns nicht genieren", sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Lukas Matt der "TT". Die Freiheitlichen blieben unter den selbst veranschlagten 850.000 Euro, die Liste Fritz mit 463.666 Euro ebenfalls. Eingeplant hatte die Liste Fritz nämlich 590.000 Euro. Die Grünen wiederum kamen statt der angenommenen 505.000 Euro bei 496.792 Euro zu liegen. Die NEOS überschritten die auferlegte Obergrenze um 13.000 Euro und rechnen nun mit 543.000 Euro ab. Der Grund dafür liege bei angefallenen Überstunden, hieß es von den Pinken.
Kostenüberschreitung der ÖVP höher als FPÖs gesamter Wahlkampf
"Die Kostenüberschreitung der ÖVP ist mehr als unser gesamter Wahlkampf gekostet hat", stellte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger fest. Die Schwarzen seien "die teuersten Verlierer Tirols". "Die ÖVP hat nichts kapiert. Angesichts ihrer einschlägigen Vergangenheit und der massiven Teuerung ist das eine pure Verhöhnung der Tiroler", kritisierte der FPÖ-Chef. "Das erinnert stark an das System Kurz: Geplant überzogen, betrogen, gelogen".
Der grüne Klubobmann Gebi Mair verwies auf einen damaligen Beschluss im Landtagsausschuss, die 1,5 Millionen Euro nicht zu überschreiten - eine Einigung im Landtag war dann aber gescheitert. Dass die ÖVP "ungeniert" gegen die Obergrenze verstößt, "schlägt dem Fass den Boden aus", sagte Mair. Er erwarte sich, "dass alle Tiroler Parteien diesen unfairen Schritt der Volkspartei nicht akzeptieren", auch die SPÖ sei hier gefordert. "Die Tiroler Volkspartei glaubt, dass sie sich mit ihren unfairen Methoden einfach durchschwindeln kann, aber das wird sich nicht spielen", sagte Mair. Er verwies zudem auf die Diskussion um Corona-Hilfen für Seniorenbund und Bauernbund-Teilorganisationen. Dies habe "deutlich gezeigt, dass die Volkspartei hier Zahlungsströme vermische", so der grüne Klubchef.
Die NEOS bezeichneten die Wahlkampfausgaben der ÖVP indes als "schamlos". Diese habe eine Wahlkampfkostenobergrenze von einer Million Euro abgelehnt und sich selbst "gönnerhaft eine Kostenobergrenze von 1,5 Millionen Euro für den Wahlkampf" gesetzt. Eine weitere Überschreitung passiere nicht einfach, "so etwas ist geplant", meinte Klubobmann Dominik Oberhofer.
