Die Intensivstationen-Belegung sollte "entscheidend" sein.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat mit Forderungen nach Lockerungen nachgelegt. Er pochte gegenüber der "TT" (Freitags-Ausgabe) darauf, den Blick auf die Intensivstationen als maßgeblich für Entscheidungen zu werten. Zudem wollte er bei Veranstaltungen "eine Erleichterung der zulässigen Personenanzahl" erreichen und die Maskenregeln in Schulen diskutieren. Doch die Regierung bremst.
Es sei jetzt - angesichts der milderen Verläufe durch die Omikron-Variante - an der Zeit, eine Diskussion über Lockerungen zu führen und diese vorzubereiten, so Platter, der schon jüngst eine Ausweitung der Sperrstunde verlangt hatte. "Wir haben uns vor langer Zeit mit der Bundesregierung beim Corona-Management darauf geeinigt, dass für uns die Belegung der Intensivstationen entscheidend ist", führte Platter ins Treffen. Mit Stand Donnerstag wurden in Tirol 22 Covid-Patienten auf einer Intensivstation betreut, "so wenige waren es das letzte Mal im Oktober des vergangenen Jahres - und das trotz absoluter Höchstwerte bei den Infektionen".
Veranstaltungen
Neben der Aufhebung der Sperrstunde sprach sich Platter für eine Anhebung der zulässigen Personenanzahl bei Veranstaltungen aus. Derzeit dürfen bei Events ohne zugewiesenen Sitzplätzen nur maximal 25 Personen teilnehmen, bei Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen sind es unter gewissen Auflagen - wie Booster-Impfung und PCR-Test - bis zu 2.000 Personen. Außerdem dachte der Landeschef über Änderungen im Schulbereich nach: "Wir müssen hier diskutieren, welche Regeln es beim Maskentragen in der Schule oder für das Distance Learning wirklich braucht", meinte er.
Definitiv beibehalten will Platter dagegen die generelle Maskenpflicht und die Hygieneregeln. An der Impfpflicht wolle er ebenso festhalten, nachdem "die Impfung wirkt und vor schweren Verläufen schützt".
Auch Wallner fordert Lockerungen
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hatte am Donnerstag ebenfalls Lockerungen gefordert. Seiner Meinung nach sollten nur Maskenpflicht, Impfpflicht und die 3G-Regel am Arbeitsplatz bleiben. Der Rest sei "zügig zu beseitigen", meinte er. Auch Salzburgs LH Wilfried Haslauer wollte die 2G-Regeln abschaffen. Für Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) war die 2G-Regel dagegen "sinnvoll". Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist dafür, über eine Verlängerung der Sperrstunde und vor allem über die Abschaffung der Maskenpflicht in Schulen nachzudenken.
In der Regierung plädiert man indes für Abwarten, wie es am Donnerstag auch die Ampel-Kommission empfohlen hatte. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) meinte in einer ORF3-Sondersendung am Donnerstag: "Ich bin für die sichere Variante." Wo jetzt gelockert werde, seien es Länder, die Österreich in der Entwicklung der Omikron-Welle zwei, drei Wochen voraus seien. Hierzulande werde der Peak wohl in zehn bis 15 Tagen erreicht sein. Für danach schaue man, wo man lockern könne. Es werde sicher keine Maßnahme auch nur einen Tag länger als notwendig bleiben.
Von einem kolportierten Geheim-Gipfel zwischen Bund und Ländern am Wochenende wusste man weder in den zuständigen Ministerien noch in diversen Landeshauptleute-Büros auf APA-Anfrage. Nötig wäre dieser jedoch für den Handelsverband, der am Freitag ein weiteres Mal auf Lockerungen drängte. Speziell die Aufhebung der 2G-Regel im Handel bis spätestens 4. Februar wurde als Anliegen definiert. Zudem drängt der Verband auf Änderungen bei den Quarantäne-Regeln, würden sich doch die Personalengpässe in der heimischen Wirtschaft unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit weiter zuspitzen.
Die FPÖ rief indes ein weiteres Mal nach einem "Freiheitstag" sofort. Dass die Regierung einen "Rückzug auf Raten" überhaupt andenke, sei vor allem auch dem Widerstand und "dem friedlichen Protest" von zigtausenden Bürgern, auch gemeinsam mit den Freiheitlichen, zu verdanken, schrieb Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung.
