Parteienförderung

Transparenz-Paket: Grüne attackieren ÖVP

28.05.12, 14:24

Kogler nennt Verknüpfung von Parteienförderung und Spenden "völlig pervers".

Die Grünen wollen die Verhandlungen über die Neuregelung der Parteienförderung im Rahmen des geplanten Transparenzpaketes boykottieren. Der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler kündigte an, er werde bei der zweiten Runde der Fünf-Parteien-Verhandlungen am Dienstagabend deponieren, dass die Grünen über eine Erhöhung der Parteienfinanzierung nicht mehr verhandeln. Die auf Betreiben der ÖVP vorgenommene Verknüpfung der Offenlegung der Spenden mit der Parteienförderung ist für Kogler "völlig pervers".

Die Forderung nach mehr Geld aus Steuermitteln für die Parteien nennt er "unverfroren" und sie ist für ihn auch "unhaltbar". Für die Grünen muss sichergestellt sein, dass es zu keiner Erhöhung der Parteienförderung kommen darf, "auch nicht um einen Euro", sagte Kogler am Montag. Wenn das nicht gewährleistet sei, werden die Grünen darüber nicht verhandeln. Kogler gesteht zwar zu, dass es auch bei der Parteienförderung einen Bedarf nach einer Harmonisierung gebe. Das werde aber nicht so schnell gehen. Deshalb müsse man jetzt die Materien voneinander trennen, um für das Transparenzpaket ein rascheres Inkrafttreten - geplant ist der 1. Juli - zu ermöglichen. In der ersten Verhandlungsrunde sei dabei schon etwas weitergegangen, bekräftigte Kogler sein Lob. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) würden dies jedoch durch die Verknüpfung "mit Dreck bespritzen".

Spindelegger hatte zuletzt bekräftigt, dass es der ÖVP wichtig sei, dass die neuen Transparenzregeln und die Reform der Parteienförderung "in einem" kommen. "Man kann nicht einfach einen Teil aus dem Paket herausnehmen", hatte der ÖVP-Obmann in der Tageszeitung "Österreich" bekräftigt.

Für Kogler kommt das nicht in Frage. Der Grüne Verhandler prophezeit: "Die ÖVP wird das nicht aushalten". Er plädiert dafür, die beiden Materien getrennt zu behandeln, über die Offenlegung der Parteispenden könnte noch im Juni im Parlament abgestimmt werden, über die Parteienförderung dann später extra. Dass sich die ÖVP mit ihrer Haltung doch durchsetzen oder das Transparenzpakt an der Volkspartei scheitern könnte, kann sich Kogler nicht vorstellen. Er geht davon aus, dass auch die SPÖ für getrennte Abstimmungen sein wird und meint: "Die ÖVP wird übrig bleiben."

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