Transparenz soll 
bis 13. Juni stehen

Wien

Transparenz soll 
bis 13. Juni stehen

Brisanter Gipfel im Kanzleramt - Opposition will nachbessern.

Punkt 16 Uhr waren am Donnerstag im Kanzleramt die drei Oppositionsparteien angesagt. Herbert Kickl (FPÖ), der Grüne Werner Kogler und Stefan Petzner (BZÖ) werden von der Koalition gebraucht – denn für Teile des Transparenzpaketes, wie die neuen Kontrollrechte des Rechnungshofes sowie eine Harmonisierung der Parteienförderung auf Länderebene, sind Verfassungsbestimmungen nötig.

Klubobleute der Koalition waren im Ausland
Delikat: Gastgeber SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer war der einzige Koalitionsverhandler, die ebenfalls geladenen Klubobleute Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) hatten Auslandstermine. Dies wird koalitionsintern zwar nicht als Brüskierung gesehen, Tatsache ist aber: In den Klubs von SPÖ und ÖVP rumort es, weil die Regierung die Verhandlungen des Transparenzpakets an sich gerissen hat.

Dabei wäre keine Zeit für Streitereien: Bis zum 13. oder 14. Juni muss es eine Einigung über das Paket geben, samt Beschluss im Nationalrat – sonst kann es nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. Genau dies hatten aber SPÖ-Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindel­egger (ÖVP) versprochen.

Doch die Opposition will sich ihr Ja teuer abkaufen lassen: So fordert FPÖ-General Kickl, dass nicht nur Spenden der Parteien offengelegt werden sollen (Regierung plant dies ab 5.000 €), sondern auch alle Spenden im Zuge eines Präsidentschaftswahlkampfs. Und die Spenden müssten sofort und nicht erst zu Jahresende veröffentlicht werden.

Grüne wollen Spenden 
ab 500 Euro offenlegen
Der Grüne Werner Kogler wiederum will schon Spenden ab 500 Euro offenlegen. Und BZÖ-Mann Stefan Petzner forderte zuletzt in ÖSTERREICH eine Halbierung der Parteienförderung – derzeit erhalten die Parteien 170 Mio. Euro. Bereits kommenden Dienstag findet eine weitere Gesprächsrunde statt.

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