Verbot von Jagd-Einladungen

Transparenzpaket

Verbot von Jagd-Einladungen

SPÖ will das jetzt durchsetzen -Politiker-Gagen-Strip kommt.

Noch diese Woche soll eine Sechsergruppe im Auftrag der Koalitionschefs Werner Faymann und Michael Spindelegger beginnen, ein Transparenzpaket zu schnüren. Mit dabei: Die Klubchefs Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP), auf SPÖ-Seite noch Rudolf Hundstorfer, Josef Ostermayer sowie die VP-Minister Maria Fekter & Reinhold Mitterlehner.

Bis Ende April soll das fertig sei, woran die Koalition seit drei Jahren arbeiten: neue Sauberkeitsregeln für Politiker. ÖSTERREICH recherchierte die Pläne.

  • Anfüttern: Geschenke an Politiker auch ohne direkten Zusammenhang mit der Amtstätigkeit sollen verboten werden. Als Grenze werden derzeit 100 Euro diskutiert. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim trat gegenüber ÖSTERREICH dafür ein, „den Anfütterungsparagrafen so zu formulieren, dass Politiker künftig keine Jagdeinladungen mehr annehmen dürfen“. Jarolim: „Normale Repräsentationstätigkeit wie Teilnahme an Festspielen etc. soll möglich sein. Wenn jemand aber einen Hirsch schießen will, soll er ihn bezahlen“, sagte er mit Blick auf die zahlreichen Einladungen für Tirols LH Günther Platter.
  • Gagen-Strip mit Strafen: Es soll neue Unvereinbarkeitsbestimmungen für Politiker geben, Abgeordnete sollen Nebentätigkeiten nach dem deutschen System melden: Einkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr müssen für jede einzelne Tätigkeit angezeigt werden – und zwar in Einkommensstufen. Meldet der Abgeordnete nicht, drohen Strafen bis zu einem halben Jahresgehalt.
  • Parteienfinanzierung: Spenden ab 7.000 Euro werden offengelegt. Streitfrage: Welche Teilorganisationen werden einbezogen?
  • Lobbyisten: Auch das neue Lobbyisten-Register soll bis Ende April endgültig stehen.

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