"Trendwende in Österreich nicht gelungen"

"In Österreich ist die Trendwende nicht gelungen", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) am Donnerstag bei der Eröffnung des zweiten heimischen Klimaschutzgipfel. Vor allem bei der Bahn habe es Jahrzehnte einen Mangel gegeben: Man werde in einem Jahr nicht aufholen können, was man in vergangenen Jahrzehnten versäumt habe, so Gusenbauer.

Weltbevölkerung wachgerüttelt
Im Vorjahr sei es der Wissenschaft gelungen, die Weltbevölkerung wachzurütteln, erklärte der Bundeskanzler. Es habe auch eine Reihe von "Zeichen der Hoffnung" gegeben, wie die Frühjahrsgipfel der EU und die Konferenz in Bali im Dezember, die "hoffentlich" zu einer gemeinsamen Vereinbarung 2009 in Kopenhagen führen werden. Die EU verstehe sich als "Avantgarde" des Klimaschutzes, alle Mitglieder müssten ihren Beitrag leisten.

Nach dem ersten Klimaschutzgipfel im Vorjahr habe es eine Reihe von Maßnahmen gegeben; als wichtigstes Element nannte Gusenbauer den Klima- und Energiefonds. Wichtig sei ebenfalls die Entwicklung eines Verfahrens zur Roheisenproduktion. Im Bereich erneuerbare Energien würde man mit dem Ökostromgesetz nicht auskommen, weshalb eine Novellierung diskutiert werde.

"Große Herausforderung"
Eine "ganz große Herausforderung" sei der Bereich Verkehr, Reduktionsziele würden nur mit einem "massiven Ausbau des Öffentlichen Verkehrs", insbesondere des Nahverkehrs, erreicht. Gusenbauer sprach sich auch für eine höhere Lkw-Maut aus. Thema werde auch eine stärkere Co- bzw. Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs sein: Städte alleine würden das nicht bewältigen können. Besonders bei der Bahn habe es Jahrzehnte einen Mangel gegeben, viele nun initiierte Projekte würden erst 2010 fertig werden.

"Ich halte die Diskussion über eine Zusammenführung unterschiedlicher Kompetenzen für sinnvoll", so Gusenbauer. Diese sollte aber gemeinsam mit den Ländern geführt werden. Man werde in einem Jahr nicht aufholen können, was man in Jahrzehnten versäumt habe, meinte der Bundeskanzler. "Zu glauben, dass man die Verantwortung auf einen Einzelnen abschieben kann, damit wird das Weltklima nicht zu retten sein."

Zweifel am Erreichen des Kyoto-Ziels
Im Vorfeld des Klimagipfels war bekannt geworden, dass sowohl Rechnungshof als auch Umweltbundesamt eine Erreichung des Kyoto-Ziels anzweifeln - nach den jüngsten Daten klafft weiter eine große Lücke von 22,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente.

Wabl für Ökosteuer
Im Vorfeld des Klimagipfels sind zahlreiche Rufe nach einer Ökologisierung des Steuersystems laut geworden. Der Klimaschutzbeauftragte des Bundeskanzlers Andreas Wabl hatte sich dafür ausgesprochen, zumal Gusenbauer schon beim ersten Gipfel im Vorjahr über eine Steuerreform nach ökologischen Gesichtspunkten nachgedacht hatte. Grundsätzlich hat eine Ökosteuer mehr Sinn als alle aktuellen Fördermaßnahmen, weil sie "systemgerechter" funktioniert, glaubt Wabl.

Grüne für Reform sofort
Die Grünen finden, dass die Umweltschutzorganisationen in der Steuerreformkommission vertreten sein sollen. Damit könnte im Rahmen der kommenden Steuerreform 2010 das Steuersystem gleich in Richtung einer Ökologisierung umgebaut werden.

NGOs erinnern an Edlinger
Auch Global 2000, Greenpeace und der WWF machen sich für eine Ökologische Steuerreform stark. Schon 1998 seien unter SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger zwei Varianten diskutiert, dann aber begraben worden. Die NGOs argumentieren auch mit der Klimabilanz: Österreich weist einen Treibhausgasausstoß von 91,1 Mio. Tonnen aus. Laut Kyoto-Protokoll muss die Republik die Emissionen zwischen 2008 und 2012 aber auf 68,8 Mio. Tonnen jährlich begrenzen.

Pröll lehnt Ökosteuer ab
ÖVP-Umweltminister Pröll kann der Idee einer Ökosteuer dagegen wenig abgewinnen. "Wir sollten nicht ständig über Belastung reden", so Pröll am Mittwoch. Er sieht Potenzial vielmehr in der Wohnbauförderung, z.B. bei der energieeffizienten Sanierung. Darüber hinaus will er noch mehr CO2-Zertifikate kaufen, mit denen das Land quasi Verschmutzungsrechte erwirbt. Die derzeit auf neun Millionen Tonnen angelegten Investitionen könnten um weitere zwei Millionen Tonnen erhöht werden.

Faymann will mehr Öffis
SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann will den öffentlichen Verkehr in den Ballungsräumen ausbauen, die Autofahrer sollen nicht weiter belastet werden. Eine weitere Anhebung der Mineralölsteuer oder eine kilometerabhängige Pkw-Maut plant er nicht. Was er sich dagegen vorstellen kann, ist eine höhere Lkw-Maut. Außerdem plädiert Faymann dafür, den Tanktourismus aus der österreichischen Klimabilanz herauszurechnen.