Österreich, Italien & Deutschland wollen die EU zu einer scharfen Asylpolitik bringen.
Innsbruck. 28 Innen- und Integrationsminister in den Tiroler Alpen – und ein Minister-Trio tat alles, um die EU zu einer Festung in Sachen Asyl umzubauen. Beim informellen EU-Gipfel in Brüssel gaben Herbert Kickl (Österreich) sowie Matteo Salvini (Italien) und Horst Seehofer (Deutschland) das Tempo vor – gegen Widerstand von EU-Ländern wie Luxemburg. Kickl als Ratsvorsitzender hielt dagegen: „Wir tun das, was die Menschen von uns erwarten.“ Offizielle Beschlüsse gab es zwar nicht, der Österreicher verkündete allerdings „Übereinstimmungen“ – und die haben es in sich:
- Grenzschutz: Dass die Grenzschutztruppe Frontex ausgebaut werden soll, ist schon länger klar. Sie soll ein neues Mandat bekommen: Bootsflüchtlinge sollen zurück nach Nordafrika.
- Ausschiffungsplattformen. Hinter diesem Wort verbergen sich die berühmten Asylzentren, die in Nordafrika entstehen sollen. Kickl betonte, dass man rechtskonform vorgehen wolle – dass es aber auch „keine Pull-Faktoren“ in diese Zentren geben soll. Soll heißen: Aus dem Meer gerettete Flüchtlinge sollen in nordafrikanischen Zentren keine Asylanträge stellen dürfen. Bei diesem Punkt gibt es aber noch massiven Widerstand. Allerdings: Kickl zeigte sich optimistisch, dass sich nordafrikanische Länder bereiterklären, solche Zentren einzurichten. Er kündigte sogar ein Pilotprojekt an, im Gespräch sind hier ja immer Libyen, Marokko und Niger.
EU wird die Nordafrikaner mit viel Geld locken
Seehofer zeigte sich ebenfalls optimistisch, dass das mit den Asylzenten klappt: „Auch beim Abkommen mit der Türkei hat man gesagt, es funktioniert nicht. Aber es geht.“ Seehofer nannte das Beispiel Türkei aber nicht umsonst: Das Abkommen kostet die EU 3 Mrd. pro Jahr – im Fall von Nordafrika dürften es noch mehr sein …
Kickl kündigt Modellprojekt zu Anlandeplattformen an
Nach den Beratungen beim Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einen "Modellversuch" für eine Ausschiffungsplattform außerhalb der EU angekündigt. Bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, an der ungewöhnlicher Weise auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer teilnahm, wurde zudem der EU-Türkei-Deal in hohen Tönen gelobt.
Bei diesem habe es anfangs große Skepsis gegeben, so Seehofer, der das Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen früher selbst kritisiert hatte. Nun funktioniere es aber gut, meinte der deutsche Minister in Anspielung auf die Möglichkeit, solche Abkommen auch mit nordafrikanischen Staaten zu schließen.
Projekt zu Ausschiffungsplattformen gediehen
Etwas weiter scheint beim Projekt der geplanten "Ausschiffungs-bzw. Anlandeplattformen" zu sein. Kickl ortete hier "breite Zustimmung". Man werde deshalb versuchen, einen "Modellversuch mit einem Staat in Nordafrika zustande zu bringen". Ihn erstaune immer, dass teilweise so pessimistisch an die Sache herangegangen werde, er sei jedenfalls "optimistisch". Bisher hat allerdings kein infrage kommendes Land seinen Willen geäußert, solche Einrichtungen auf seinem Boden errichten zu wollen.
Man solle deshalb aber "nicht schon von vornherein sagen, dass das nicht funktionieren wird", forderte auch Seehofer. Die EU müsse sich hier "mehr zutrauen".
Avramopoulos betonte, dass die EU bei den Ausschiffungsplattformen mit dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und der Migrationsorganisation IMO kooperieren will. "Wir betreiben da kein Outsourcing unserer Verantwortlichkeit", betonte der EU-Innenkommissar, denn alle Pläne würden die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht und internationale Standards berücksichtigen.
Zugleich kündigte er einen baldigen Vorschlag der EU-Kommission zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex an. Kapazitäten und Mandat von Frontex werden verstärkt, bis 2020 soll es eine echte Grenzschutzpolizei mit 10.000 Beamten geben. Die Ergebnisse der Beratungen der EU-Innenminister in der Tiroler Landeshauptstadt hätten seine Erwartungen jedenfalls übertroffen, freute sich Avramopoulos. Auch Kickl und Seehofer lobten mehrmals die gute Atmosphäre und den "Gemeinschaftsgeist" unter den EU-Amtskollegen.
Drei Hauptthemen bei Treffen
Die drei Hauptthemen des Treffens waren der verstärkte Außengrenzschutz, die Idee der Anlandeplattformen sowie Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern. Längerfristig auf der Agenda stehe der von Österreich forcierte Vorschlag, Zentren für in Europa abgelehnte Asylwerber in Drittstaaten zu errichten, teilte Kickl mit. Auch hier habe es Übereinstimmung mit "vielen" Mitgliedsstaaten gegeben.
Avramopoulos forderte einen "signifikanten Anstieg" der Rückführungen, der aber Hand in Hand mit einer gemeinsamen Asylpolitik gehen müsse. Eigentlich hätte ein Vorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) bereits von der bulgarischen Ratspräsidentschaft (erstes Halbjahr 2018, Anm.) finalisiert werden sollen, konnte den Zeitplan aber nicht einhalten.
Kickl konnte sich hier einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen: Während des bulgarischen Vorsitzes habe es zwar Fortschritte gegeben, aber nichts Konsensfähiges. Mit dem Fokus auf die Flüchtlingsverteilung während der vergangenen Jahre habe sich die EU "in eine Sackgasse" manövriert, so Kickl. Österreich setze deshalb nun andere Schwerpunkte: Oberstes Ziel sei es, die Ankünfte in die EU zu reduzieren, danach könnte sich auch in Sachen Dublin-Reform und Flüchtlingsverteilung etwas bewegen.
