Trotz Boykotts: Kneissl traf israelischen Minister

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ist trotz des Boykotts der israelischen Regierung mit dem israelischen Bauminister Yoav Galant zusammengetroffen. Die von der FPÖ nominierte parteifreie Ministerin twitterte ein Foto der Begegnung vom Montag in Barcelona, wo sie am Forum der Mittelmeer-Union (UPM/UFM) teilnahm.

Das Forum habe die "ausgezeichnete Gelegenheit" für ein "informelles Treffen" mit Minister Galant geboten, schrieb Kneissl. Sie hatten "einen Meinungsaustausch über die Hebräische Universität von Jerusalem", erklärte die Außenministerin, die an dieser Hochschule studiert hatte. Galant habe den "Boykott gebrochen", berichtete die "Times of Israel".

Keine Politik-Änderung

Aus der israelischen Botschaft in Wien hieß es dagegen, das Treffen habe "zufällig" am Rande der Konferenz "stattgefunden". "Das ändert an der Position der israelischen Regierung nichts", sagte eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage der APA.

Bereits am Rande der UNO-Vollversammlung Ende September hatte es Berichte über ein Ende des israelischen Banns gegen Kneissl gegeben. Diese wurden dann aber nicht bestätigt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bedankte sich nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für Schritte der Bundesregierung und des Parlaments. Diese würden "ihre Wertschätzung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft und ihr Engagement für das jüdische Erbe, die Erinnerung an den Holocaust und den Kampf gegen den Antisemitismus" ausdrücken, so Netanyahu in einer Stellungnahme.

FPÖ-Boykott

Seit dem Regierungseintritt der FPÖ Ende 2017 hat die israelische Regierung wegen wiederholter antisemitischer Vorfälle in den blauen Reihen keinen Kontakt zu FPÖ-Ministern. Mit den von FPÖ-Politikern geführten Ministerien sollte es "nur berufliche Kontakte" auf Beamtenebene geben. Der Umgang mit der ÖVP-FPÖ-Regierung werde überprüft. Israel bleibe dabei "dem Kampf gegen Antisemitismus und dem Gedenken an den Holocaust voll verpflichtet", hatte die israelische Botschafterin Talya Lador-Fresher damals im Gespräch mit der APA betont.

Yoav Galant wurde 2015 für die Mitte-Rechts-Partei Kulanu in die Knesset gewählt. Er ist auch Generalmajor der israelischen Armee. Nach Berichten über den Einsatz eines Gefängniskrematoriums in Syrien hatte er die Tötung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gefordert. "Es ist an der Zeit, Assad zu liquidieren", sagte Galant 2017 bei einer Sicherheitskonferenz in Latrun.

Als Bauminister ist Galant auch für den umstrittenen Siedlungsbau zuständig. Nach der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA erklärte der Minister: "Nach der historischen Erklärung von Präsident (Donald) Trump, beabsichtige ich, den Ausbau in Jerusalem voranzubringen und zu stärken." Die israelischen Pläne, zweitausend neue Wohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem zu errichten, wurden unlängst von der EU kritisiert. Diese Pläne würden die Aussichten der Palästinenser auf einen nachhaltigen und lebensfähigen eigenen Staat gefährden, hieß es in einem Statement der Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.