Vizekanzler: Sachliche Auseinandersetzung nicht mehr möglich
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) tritt für Verhandlungsstopp und einen kompletten Neustart zum Freihandelsabkommen TTIP ein. Der Prozess soll nach der US-Präsidentschaftswahl neu aufgesetzt werden, erklärte er am Mittwoch im Gespräch mit der APA.
Mitterlehner stimmt der Aussage des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) zu, wonach das transatlantische Freihandelabkommen der EU und der USA de facto gescheitert ist. Das Thema sei angesichts des Verhandlungsprozesses "so belastet, dass unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen eine positive Umsetzung de facto ausgeschlossen ist". Eine sachliche Auseinandersetzung sei aufgrund der Emotionalisierung nicht mehr möglich, meinte der österreichische Wirtschaftsminister.
"Stopp der Verhandlungen, Abbruch"
Für ein exportorientiertes Land wie Österreich bleibe keine andere Alternative, als den gesamten Prozess neu aufzusetzen: "Stop der Verhandlungen, Abbruch", so Mitterlehner. Gefordert sei die Transparenz des Verhandlungsprozesses und der angestrebten Ziele. Insbesondere gehe es um die Berücksichtigung der Standards, die national nicht unterboten werden dürfen, auch eine klare Neuausrichtung betreffend Investitionsschutz sei gefordert.
Da die US-Administration nach der Präsidentschaftswahl neu organisiert wird, soll der Verhandlungsprozess auch erst nach der Wahl neu aufgenommen werden, meinte Mitterlehner. "Nur noch die kühnsten Optimisten erwarten, dass das heuer vor einem Abschluss steht." Die Ablehnung in der Bevölkerung sei außerdem so "einzementiert", dass eine sachliche Auseinandersetzung gar nicht mehr möglich ist. Mitterlehner bedauerte weiters, dass durch TTIP das "an sich gute" CETA-Ergebnis diskreditiert werde.
