Diese Woche entschied der VfGH gleich über zwei türkis-blaue Prestigeprojekte.
Wien. Wesentliche Teile des „Sicherheitspakets“ samt „Bundestrojaner“ wurden dabei von den Höchstrichtern am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Am Freitag gab der VfGH dafür großteils grünes Licht für ein anderes umstrittenes Prestigeprojekt der geplatzten türkis-blauen Regierung: die Kassenreform. Doch einige ÖVP-FPÖ-Projekte stehen noch auf dem Prüfstand. Was bleibt von Türkis-Blau:
So prüft der VfGH noch die Reform der Mindestsicherung. Sieben der neun Bundesländer wollen das Urteil abwarten, ehe sie die neue Sozialhilfe in Kraft treten lassen. Lediglich in OÖ und NÖ starten die Kürzungen für Großfamilien und Asylwerber mit 1. Jänner.
Auf EU-Ebene könnte über ein umstrittenes Gesetz entschieden werden: Die EU-Kommission plant, vor dem EuGH die Indexierung der Familienbeihilfe anzufechten, bei der Gelder für im Ausland lebende Kinder gekürzt werden sollen.
Eine Klage vor dem VfGH wurde auch gegen das türkis-blaue Kopftuchverbot in Volksschulen angekündigt.
Und die evangelischen Kirchen wollen höchstgerichtlich gegen die Karfreitagsregelung vorgehen.
