Grüne Abgeordnete tweeten aus Ausschüssen – und sorgen für Debatten im Hohen Haus.
Es ist nicht verboten – trotzdem gibt es wieder Debatten: Grüne Abgeordnete, allen voran Ex-ÖH-Chefin Sigrid Maurer, berichteten Mittwoch per Twitter aus dem Unterrichtsausschuss. Sowohl Aussagen von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek als auch Debatten wurden ausführlich kommentiert. Das ist nicht unbrisant, denn Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich.
Maurer zwitschert Stunk
Die Parlamentsdirektion informierte Ausschuss-Chef Walter Rosenkranz. Was Maurer freute: „Yeah Stunk!“, tweetete sie – doch Rosenkranz sah keinen Grund zum Einschreiten. Habe doch Maurer nichts „gezwitschert“, was einen Ordnungsruf erfordere.
Alles transparent?
Maurer selbst findet nichts dabei: „Die Grünen sind schon lange dafür, dass Ausschusssitzungen öffentlich werden – Twitter ist ein gutes Tool dafür“, so Maurer zu ÖSTERREICH. Politik habe transparent zu sein – und sie mache nur öffentlich, dass die Opposition im Parlament nicht fair behandelt werde.
Obwohl es ein Gutachten gibt, das Twittern erlaubt, will Präsidentin Prammer die Causa überprüfen lassen. Und Parlamentsexperte Werner Zögernitz weist darauf hin, dass twitternde Abgeordnete ihre absolute Immunität verlieren: Böse Beleidigungen per Twitter können gerichtlich verfolgt werden.
