U-Ausschuss: Antrag auf Nationalrat-Sondersitzung

Opposition:

U-Ausschuss: Antrag auf Nationalrat-Sondersitzung

Opposition wünscht sich Plenum Mittwoch nach Ostern.

Der Streit um die Zeugenladungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären zieht jetzt wie erwartet eine Sondersitzung des Nationalrats nach sich. Die Oppositionsparteien haben heute gemeinsam einen Antrag auf ein außertourliches Plenum eingebracht. BZÖ, Grüne und Freiheitliche wollen, dass die Sitzung am Mittwoch nach Ostern abgehalten wird. Spätest möglicher Zeitpunkt für die Sitzung wäre von der Geschäftsordnung her der Freitag darauf.

Thema der Sitzung soll die "Telekom"-Affäre werden. Begründet wird der Antrag auf Sondersitzung mit den "aktuellen Vorwürfe der Geschenkannahme durch Politiker, der verdeckten Parteienfinanzierung und des Missbrauchs von Telekomgeldern".

Koalition legt sich bei Zeugen quer
Anlass für das gemeinsame Vorgehen der Opposition ist, dass ihr Wunsch nach Ladung einiger Zeugen von der Koalitionsmehrheit im Ausschuss abgeschmettert worden war. Konkret ging es etwa um den ÖAAB-Funktionär Rudolf Habeler in der Affäre um eine Zuwendung des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger an den VP-Arbeitnehmerbund sowie um den Hauptgeschäftsführer der Tiroler ÖVP, Martin Malaun, der zuletzt davon berichtet hatte, dass Hochegger den Wahlkampf der mittlerweile ehemaligen VP-Telekommunikationssprecherin Karin Hakl gesponsert habe.

Nunmehr sollen genau diese beiden Affären im Nationalrat breit getreten werden. Ferner zur Sprache kommen dürften die umstrittenen Jagdeinladungen an den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V).

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