U-Ausschuss: Auch Hofer hatte keinen Laptop

Live-TICKER

U-Ausschuss: Auch Hofer hatte keinen Laptop

Hofer berichtete über türkis-blaue Regierungszusammenarbeit.

Wien. Der damalige blaue Regierungskoordinator und Verkehrsminister Norbert Hofer hat bei seiner Befragung im U-Ausschuss zum Teil freimütig über die türkis-blaue Regierungsarbeit geplaudert. Bei den meisten Fragen berichtete Hofer den Abgeordneten - außer bei der Glücksspielnovelle, die nach wenigen Tagen Begutachtung zurückgezogen worden war, da konnte er sich "an den konkreten Fall" nicht mehr erinnern - alle aktuellen Infos im LIVETICKER weiter unten.

Jedenfalls sei es "öfter passiert", dass Dinge in Begutachtung geschickt wurden, ohne in der Regierung "gespiegelt", also dem Koalitionspartner vorgelegt worden zu sein. Dann wurden sie zurückgezogen. Mit "Spiegelung" ist laut Hofer gemeint, dass entweder Kanzler- oder Vizekanzleramt seinen Segen zu Gesetzesvorhaben von Ministern des Koalitionspartners geben mussten. Offenbar habe das Vizekanzleramt den Entwurf der Glücksspielnovelle nicht zu Gesicht bekommen, so Hofer: "Ich war aber nicht dabei." Was inhaltlich danach gekommen sei, könne er ebenfalls nicht sagen.
 
Die SPÖ unterbreitete daraufhin den Vorschlag, der U-Ausschuss solle die Protokolle der Sitzung anfordern. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger, der kurzzeitig den Vorsitz von Wolfgang Sobotka übernommen hatte, stellte in Aussicht, diese Frage prüfen zu lassen und gegebenenfalls die Dokumente vom Bundeskanzleramt anzufordern., wo diese archiviert sein müssten.

Bereich Glücksspiel sei "nicht sein Thema" gewesen

Hofer betonte ferner mehrmals, dass der Bereich Glücksspiel "nicht sein Thema" gewesen und erst durch die mediale Berichterstattung in seinen Fokus geraten sei, so Hofer. "Der Bereich Glücksspiel ist etwas, das mich genau null interessiert. Ich kann nicht einmal schnapsen." Auch habe er sich nie mit Novomatic-Vertretern getroffen.
 
Zur Regierungsarbeit plauderte Hofer hingegen offenherzig: Die regelmäßig in Kurz' Wohnung stattfindenden türkis-blauen Sechserrunde seien "in hohem Maße privater Natur" gewesen. Dabei sei es darum gegangen, sich "persönlich zu binden", bisweilen aber auch um "große Fragen der Regierung" wie Eurofighter/Saab oder Mindestsicherung. Dann habe man sich viel Zeit genommen. Dabei sei der Kanzler immer sehr zuvorkommend gewesen und habe eine Jause hergerichtet. Zudem sei er immer mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf den Balkon gegangen, um ihn beim Rauchen nicht alleine zu lassen.
 
Wiederholt wurde Hofer mit Aufsichtsratsbesetzungen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung konfrontiert. Auf eine entsprechende Frage des SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross, ob er auch Spenden an die Partei oder parteinahe Vereine für die Besetzung von Aufsichtsratsmandaten ausschließen könne, meinte Hofer: "Ich habe kein Geld genommen, weder für mich noch für einen Verein." Von der Spende des Unternehmers Siegfried Stieglitz, der zum Aufsichtsrat der staatlichen Asfinag gemacht wurde, an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" wusste er nichts. Von dieser habe erst später erfahren. Auf jeden Fall "lange" nach der Bestellung des Aufsichtsrates. Auch habe er nie Leute nach Spenden gefragt. Es sei stets um die Qualifikation gegangen.
 
Zu SMS oder Kurznachrichten, die teilweise an ihn gerichtet waren, meinte Hofer nur, dass "sehr viel" per SMS oder WhatsApp kommuniziert worden sei. Er sei aber nicht mehr im Besitz dieser Nachrichten, da er sein Telefon und den Computer zurückgegeben habe.

Auch Hofer hatte keinen Laptop

 Die türkis-blaue Koalition dürfte technisch eher dürftig ausgestattet gewesen sein. Wie bereits in der Vorwoche Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) gab am Donnerstag auch dessen einstiges Gegenüber als Regierungskoordinator, Ex-Infrastrukturminister und FPÖ-Obmann Norbert Hofer an, über keinen Laptop verfügt zu haben.
 
Die Diskussion über die technischen Arbeitsgeräte war im Zuge der Debatte um unter falschen Namen geschredderte Festplatten im Bundeskanzleramt entbrannt. Blümel hatte angegeben, nur sein Handy bei der Übergabe des Ministeriums abgegeben zu haben, weil er über keinen Laptop verfügte. Das bestätigte Hofer, der sein einstiges ÖVP-Pendant auch nur auf Fotos mit einem Laptop gesichtet haben will.
 
"Wenn wir gearbeitet haben, hatten wir unsere Laptops nicht mit", sagte der ehemalige blaue Minister und nunmehrige FPÖ-Obmann. "Übrigens: Ich hatte wirklich keinen."

 17:00

Braun wird heute nicht einvernommen

Auch am Donnerstag hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss beschlossen, die dritte Auskunftsperson, den blauen ORF-Stiftungsrat Markus Braun, nicht mehr einzuvernehmen. Zwischen den Abgeordneten konnte kein Einvernehmen erzielt werden, weswegen Braun nun an einem anderen Tag aussagen muss.

 17:00

Schiefer zu seiner Namensnennung in SMS

Der FPÖ-nahe Finanzvorstand der ÖBB Holding AG, Arnold Schiefer, wurde am Nachmittag damit konfrontiert, dass er im SMS-Verkehr Straches doch recht oft vorkommt. Dazu meint er: "Es war eher schwierig, in seinen SMS nicht vorzukommen".

Schließlich habe Strache bis zu 100 SMS pro Tag geschrieben, diese seien zum Teil auch zu unterschiedlichen Uhrzeiten gekommen und stellten oft eine Stimmungslage dar – weniger „ein Handlungsauftrag“, so Schiefer.

 16:59

WKStA-Leiterin soll Auskunft geben

Mit Ilse Vrabl-Sanda will die ÖVP auch die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in den Ausschuss laden. Während die Opposition den Ausschuss zum Bauchladen macht und schier wahllos die halbe Republik vorlädt, kehren wir zum konkreten Ursprung zurück", kommentierte Fraktionsführer Wolfgang Gerstl das eigene Verlangen gegenüber der APA.

Gerstl geht es vor allem darum, sich auf die "Hintermänner" des Ibiza-Videos zu konzentrieren - sowie auf den "angekündigten Verkauf unserer Republik". Vor allem stelle sich erneut die Frage nach dem Verbleib des Videos und dem "mit der Entstehung verbundenen kriminellen Netzwerks". Wissen will die ÖVP aber auch, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Geld in Richtung SPÖ habe fließen lassen, denn: "Auch zu diesem Themenbereich finden sich immer wieder Hinweise in den Akten."

Auch weniger die Schlagzeilen beherrschende Persönlichkeiten finden sich natürlich auf dem ÖVP-Verlangen. Etwa Peter Franzmayr, Vorsitzender des Aufsichtsrates der ASFINAG, der Betreiber Währinger Privatklinik, drei Beamte im Finanzministerium, die Auskunft zum Glücksspielkomplex geben sollen, und der Prokurist der Casinos Austria AG.

 15:28

ÖVP will Doskozil und Drozda vorladen

Die ÖVP hat am Donnerstag ihr Ladungsverlangen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss eingebracht. Auf der der APA vorliegenden Liste befinden sich vor allem mutmaßliche beteiligte bei der Erstellung des Ibiza-Videos. Aber auch mehrere SPÖ-Politiker sollen befragt werden, allen voran Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Ex-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Die ÖVP will unter anderem Julian H. in den Untersuchungsausschuss laden. Das könnte schwierig sein, wird der Anwalt und mutmaßliche Drahtzieher bei der Erstellung des Ibiza-Videos doch noch per internationalem Haftbefehl gesucht. Allerdings soll auch dessen Anwalt Johannes Eisenberg aussagen, der dies von sich aus - wie auch die Übermittlung des Videomaterials an den Ausschuss - angeboten hatte.

 15:08

Stögmüller lehnt FPÖ-Einladung dankend ab

Als das Grüne Ausschussmitglied David Stögmüller Schiefer nach dessen Mitgliedschaften in Verbindungen fragt, meint dieser, dass das privat sei. Daraufhin meldet sich FPÖ-Abgeordneter Martin Graf zur Geschäftsordnung zu Wort und lädt Stögmüller ins Schweizerhaus ein, „da erklär ich ihnen das alles“. Stögmüller lehnt dankend ab.

 15:01

"Gentlemen's Agreement" bei Besetzungen

In Sachen Besetzung von Aufsichtsräten sei ihm nach den Regierungsverhandlungen ein "Gentlemen's Agreement" kommuniziert worden, dass mindestens ein Aufsichtsrat der jeweiligen anderen Fraktion, also im Verhältnis 2:1 eingesetzt werden soll. Damit habe man den Proporz mit einer 1:1-Besetzung beenden wollen. "Das hat aber nicht überall stattgefunden", so Schiefer. Es habe mehrere Fälle gegeben, wo nie ein Freiheitlicher gefragt wurde. Die ÖVP war ein wenig "zögerlicher", so Schiefer. Zudem sei es nicht leicht gewesen, Personen für ein FPÖ-Ticket zu finden, da es in diesen Fällen immer "mediale Begleitmusik" gegeben habe.

Auch seine Rolle bei Personalentscheidungen in Staatsunternehmen sei keine große gewesen. Zum einen sei er in seiner späteren Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender in der ÖBB involviert gewesen. Zum anderen sei er um seinen Rat gefragt worden, vorwiegend in den Bereichen Infrastruktur und Verkehr sowie in Budgetfragen. "Manchmal wurde auf mich gehört, manchmal nicht", erklärte Schiefer. Wiederholt seien ihm Lebensläufe übermittelt worden, die er bewerten habe sollen. "Es waren eher punktuelle Beratungen", so Schiefer. Er habe aber über kein Büro mit Stapeln an Lebensläufen verfügt. Insgesamt habe er jedenfalls "keine aktive Rolle" gespielt. Zumeist sei er vielmehr dem Informationsstand immer hinterher gewesen. Sein Interesse beschrieb er mit "defensiv".

 14:56

Schiefer während Regierungsverhandlungen eingebunden

Schiefer betonte, dass er während der Regierungsverhandlungen von den Freiheitlichen gefragt worden sei, ob er mit seiner Expertise zur Verfügung stehen wolle. Er habe zugesagt und die Untergruppe Verkehr und Infrastruktur mitverhandelt. Auch in Budgetfragen habe er seine Expertise immer wieder zur Verfügung gestellt, schließlich sei er ja auch Vorstand der Heta Asset Resolution (Heta), die staatliche Abbaubank der vormaligen Kärntner Hypo Alpe Adria Bank, gewesen.

 14:34

Schiefer sieht sich eher als Berater

Schiefer schilderte seine Rolle unter Türkis-Blau in seinem Eingangsstatement als eher von beratender Natur: "Es gab keinerlei verschwörungstheoretischen Hintergrund." SPÖ und NEOS sehen seine Rolle differenzierter, nämlich als Koordinator auf technischer Ebene.

 13:43

Los geht' mit der Schiefer-Befragung

Auch Arnold Schiefer wird vor seiner Befragung belehrt. Er will im Saal nicht fotografiert werden.

Schiefer folgte Ex-SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer als ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender nach, als Hofer das Amt des Infrastrukturministers übernahm. Schiefer wird in keinem Verfahren als Verdächtiger oder Beschuldigter geführt.

schiefer.JPG © APA

 13:41

Die Befragung des FPÖ-nahen Finanzvorstands der ÖBB Holding AG, Arnold Schiefer, sollte in Kürze beginnen.

 13:21

Hofer traf Travolta auf Glock-Fest

Ausnahmsweise gut in der Zeit endete also die Befragung Hofers. Abermals kam die Rede davor auf die Bestellung der Unternehmerin Kathrin Glock in den Aufsichtsrat der Austro Control. Der ehemalige Infrastrukturminister bestritt auch, dass Glock versucht haben könnte, Einfluss auf die Gesetzgebung, etwa beim Waffenrecht, zu gewinnen.

Konfrontiert wurde Hofer mit einem von der Waffenhersteller-Dynastie Glock ausgerichteten Fest am Kärntner Ossiacher See, bei dem auch Hofer eingeladen worden war - und sich etwa mit dem Schauspieler John Travolta ablichten ließ. "Ich habe mit Frau Glock bei der Veranstaltung nicht über das Aufsichtsratsmandat gesprochen", beteuerte Hofer. Generell habe man nicht über die Regierungsarbeit geplaudert.

 13:01

Die Befragung von Hofer ist zu Ende

Die Sitzung ist bis 13.20 Uhr unterbrochen und soll dann mit der Befragung des FP-nahen Finanzvorstands der ÖBB Holding AG, Arnold Schiefer, fortgesetzt werden.

 13:00

Brandstätter: "Kurz, der Posten-Dealmaker"

Brandstätter (Neos) teilte seine Meinung zur Postenaufteilung heute bereits in einer Aussendung mit: "Bei türkisen Ministerien lief die Aufteilung für die ÖVP im Verhältnis 2 zu 1, in blauen Ministerien lief dasselbe System für die FPÖ", so Brandstätter. "Der Postenschacher hatte also System", schreibt er in der Aussendung. "Umso bemerkenswerter, dass Bundeskanzler Kurz vor dem U-Ausschuss das Gegenteil erklärt hat. Er habe ,keine Wahrnehmung' bei Postenbesetzungen, etwa bei den ÖBB, gehabt, so die Aussage von Sebastian Kurz. Dabei hatte er einen Deal über alle Posten mit Heinz Christian Strache", so Brandstätter weiter.

 12:57

Brandstätter fragt wieder zum 2:1-Schlüssel bei Posten-Vergabe

Laut Hofer hatten diesen Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache vereinbart. "Ich habe das akzeptiert", sagt der Ex-Verkehrsminister dazu.

 12:51

Hofer: "Parteinähe ist nichts Negatives"

Hafenecker will wissen, warum Kathrin Glock bis jetzt von Ministerin Gewessler nicht abberufen wurde. Hofer: "Es ist nichts Ungewöhnliches, dass Politiker politische Entscheidungen treffen, wichtig ist, dass die Person qualifiziert ist. Eine Nähe zu einer Partei ist per se nichts Negatives."

 12:47

Hofer zu Vereinen

Ihm sei, als er Bundesparteiobmann wurde, klar geworden, dass es Probleme mit Vereinen gebe, so Hofer. Er sei als Gast beim ISP eingeladen gewesen, deshalb sei es ihm bekannt gewesen. Wer über diese Vereine Bescheid wusste, könne er nicht sagen.

 12:37

Fragen und zunächst keine Antworten - Später dementierte Hofer

 12:31

Und wieder ein Vorsitz-Wechsel

Soeben hat die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Platz von ÖVP-Mandatar Andreas Hanger eingenommen, der kurzzeitig den Vorsitz von Wolfgang Sobotka übernommen hatte.

 12:13

Hofer zur Sidlo-Bestellung

Krisper von den Neos möchte gerne mehr über die Nachrichten zur Sidlo-Bestellung wissen, die auch an Hofer gingen. Er habe nicht darauf reagiert, wie man in den Chats sehe, so Hofer. Er wisse nicht, warum Sidlo so wichtig war.

 12:05

Hofer recht freimütig

Hofer plaudert bei seiner Befragung zum Teil freimütig über die türkis-blaue Regierungsarbeit. Nur bei der Glücksspielnovelle, die nach wenigen Tagen Begutachtung zurückgezogen worden war, konnte er sich "an den konkreten Fall" nicht mehr erinnern.

Hofer betonte ferner mehrmals, dass der Bereich Glücksspiel "nicht sein Thema" gewesen und erst durch die mediale Berichterstattung in seinen Fokus geraten sei, so Hofer. Auch habe er sich nie mit Novomatic-Vertretern getroffen.

 11:58

Auch Hofer hatte keinen Laptop

Die türkis-blaue Koalition dürfte technisch eher dürftig ausgestattet gewesen sein. Wie bereits in der Vorwoche Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) gab am Donnerstag auch dessen einstiges Gegenüber als Regierungskoordinator, Ex-Infrastrukturminister und FPÖ-Obmann Norbert Hofer an, über keinen Laptop verfügt zu haben.

 11:43

Es geht weiter

Fürst (FPÖ) möchte gerne von Hofer wie das mit der Kommunikation zwischen Strache und Kurz war. Es seien Zusammenfassungen der Gespräche geschickt. Strache habe ungern telefoniert, so Hofer. Er könne sich an keine einzige Mail von ihm erinnern.

 11:33

Kurze Pause

Kurze Pause in der Befragung. Gleich geht es weiter.

 11:25

Wer gab Auftrag, Glücksspielnovelle zurückzuziehen?

Die Frage, wer denn in der Koordinierung nun tatsächlich den Auftrag gegeben hat, die Glücksspielnovelle zurückzuziehen, beschäftigte die Abgeordneten auch weiterhin. Vonseiten der SPÖ kam der Vorschlag, der U-Ausschuss solle die Protokolle der Sitzung anfordern.

ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger, der kurzzeitig den Vorsitz von Wolfgang Sobotka übernommen hatte, stellte in Aussicht, diese Frage prüfen zu lassen und gegebenenfalls die Dokumente vom Bundeskanzleramt, wo diese archiviert sein müssten, anzufordern.

 11:08

Jetzt geht es um Schmid

Hofer sagt, dass er nicht an der Eignung von Schmid gezweifelt habe. Schmid, Vorstand der Öbag, habe sich beworben, er sei vom Aufsichtsrat bestellt worden.

 10:59

Verschwundener Gesetzesentwurf

Hofer wisse nichts dazu. Bei einer Geschäftsordnungsdebatte zitiert Andreas Hanger der ÖVP, der heute den Ausschuss führt, eine Aussage Schmids, dass "die Koordinierung" den Gesetzesentwurf zurückgezogen habe. Hofer sagt, dass das Gesetz nicht in der Spiegelung gewesen sei. Es sei vorgekommen, dass Entwürfe daher zurückgezogen wurden. Möglicherweise habe es sich um einen Formfehler gehandelt.

 10:55

Thema Glücksspielnovelle

Wieder einmal ist die Glücksspielnovelle Thema, die wenige Tag nach Begutachtungsbeginn zurückgezogen wurde. Hofer kann sich an den konkreten Fall nicht erinnern, hält aber fest, dass es Fälle gab, die nicht in der „Spiegelung“ waren und daher zurückgezogen wurden.

Mit „Spiegelung“ ist gemeint, dass entweder Kanzler- oder Vizekanzleramt seinen Segen zu Gesetzesvorhaben von Ministern des Koalitionspartners geben musste. Offenbar habe das Vizekanzleramt diesen Entwurf nicht zu Gesicht bekommen, so Hofer: „Ich war aber nicht dabei.“ Was inhaltlich dann gekommen sei, könne er nicht sagen.

 10:37

Hofer: "Ich kann nicht einmal schnapsen"

"Der Bereich Glücksspiel ist etwas, das mich genau null interessiert. Ich kann nicht einmal schnapsen", sagt Hofer. Tomaselli hielt ihm zuvor eine Aussage von Strache vor, wo dieser mit Casag-Vorstandsmitgliedern über das Thema Pokerlizenz gesprochen habe.

 10:33

Wie Hofer sich für Aufsichtsratsmitgliede entschieden habe?

Hofer sagt, dass er sich Lebensläufe angesehen hätte und die Aufsichtsratsmitglieder sehr gut gewesen seien. Arnold Schiefer sei in diesem Bereich Hofers Ansprechpartner gewesen.

 10:27

Kurz reichte Jausen

Hofer kam noch einmal auf die Sechserrunden bei Kurz zurück: Der Kanzler sei immer sehr zuvorkommend gewesen und habe eine Jause hergerichtet. Zudem sei er immer mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf den Balkon gegangen, um ihn nicht beim Rauchen alleine zu lassen.

 10:13

Wann hat Hofer von Sidlos Bestellung erfahren?

Hofer sagt, dass er erst nach dessen Bestellung davon erfahren habe. Die 2:1-Regelung habe nur für Aufsichtsräte gegolten, aber Vorstände mussten sich bewerben, erklärt Hofer. Vorstände wurden dann vom Personalberater geprüft und dann vom Aufsichtsrat bestellt.

 10:09

Hofer mit Aufsichtsratsbesetzungen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung konfrontiert

Auf eine entsprechende Frage des SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross, ob er auch Spenden an die Partei oder parteinahe Vereine für die Besetzung von Aufsichtsratsmandaten ausschließen könne, meinte Hofer: „Ich habe kein Geld genommen, weder für mich noch für einen Verein.“ Von der Spende des Unternehmers Siegfried Stieglitz, der zum Aufsichtsrat der staatlichen Asfinag gemacht wurde, an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" wusste er nichts. Von dieser habe erst später erfahren. Auf jeden Fall lange nach der Bestellung des Aufsichtsrates. Auch habe er nie Leute nach Spenden gefragt. Es sei stets um die Qualifikation gegangen.

 10:07

Jetzt geht es um die 10.000-€-Spende

Hofer wird zu einer Spende befragt, nach der dann der Spender als Aufsichtsrat nominiert worden sei. Von der Spende habe er nichts gewusst und erst lange nach der Aufsichtsratsbestellung davon erfahren, sagt Hofer.

Hofer wird in diesem Fall (es ging laut Peter Pilz um 10.000 Euro an den Verein Austria in Motion und die Asfinag) von der WKStA als Beschuldigter geführt. Er bestreitet den Vorwurf. Es gilt die Unschuldsvermutung.

 10:00

Chats mit Arno Schiefer

Jetzt geht es um Chats mit Arno Schiefer, bei denen es um Casag-Posten ging. Hofer sagt, dass er viel über SMS kommuniziert habe, aber die Chats von damals nicht mehr habe. Er habe sein Diensthandy zurückgegeben. Mit Schiefer habe er nie über Casinos gesprochen.

Es sei auch die Unterscheidung zwischen Aufsichtsräten und Vorständen zu beachten. Es ging immer um Aufsichtsräte, so Hofer.

 09:48

Das sagt Hofer zu den Treffen bei Kurz

Die nächste Frage befasst sich mit den türkis-blauen Sechserrunden, die Strache, Kurz, Hofer, Blümel und zwei weitere Kabinettsmitarbeiter regelmässig in Kurz' Wohnung abgehalten haben. Er habe diese Treffen als "in hohem Maße privater Natur" empfunden, so Hofer. Dabei sei es darum gegangen, sich „persönlich zu binden“, bisweilen sei es aber auch um "große Fragen der Regierung" gegangen wie Eurofighter/Saab oder Mindestsicherung. Dann habe man sich viel Zeit genommen.

 09:44

Von Kanzler Kurz über Ibiza-Video erfahren

Wolfgang Gerstl von der ÖVP will wissen, wann und von wem Hofer vom Ibiza-Video erfahren habe. Hofer sagt, dass er von Kurz informiert worden sei. Er sei gerade auf dem Weg nach Innsbruck gewesen und war völlig überrascht. Hofer wird von ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl auch darüber befragt, wann er das Ibiza-Video zum ersten Mal gesehen habe und welche Eindrücke er dabei gehabt habe.

 09:40

Hofer: Nie Job für eine Spende

Norbert Hofer legt seine Sicht der Dinge dar und schildert wie im Ministerium Jobs vergeben wurden. "Ich habe in meinem ganzen Leben nie eine Jobentscheidung mit der Forderung nach dem richtigen Parteibuch oder dem Wunsch nach einer Spende verbunden", sagt Hofer. Mit Blümel hätte er sich damals gut koordiniert. Die Postenbesetzung bei den Aufsichtsräten sollte eine Teilung ein Drittel zu zwei Drittel eingehalten werden.

 09:38

Hofer verteidigt Postenbesetzungen

Der ehemalige Infrastrukturminister Hofer hat sowohl in seinem Eingangsstatement als auch in der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter Postenbesetzungen bei staatsnahen Unternehmen verteidigt. Es sei immer um die Qualifikation gegangen, nie um die Parteizugehörigkeit.

 09:30

Hofer ist bereit

Norbert Hofer hat Platz genommen, seine Befragung kann beginnen.Sichtlich gut gelaunt hat er zuvor das Ausschusslokal betreten. Zunächst erfolgt die Belehrung durch den Verfahrensrichter.

 09:21

Es geht los!

Verfahrensrichter Wolfgang Pösch klärt die Anwesenden und die Medien über die Rechte und Pflichten auf. Norbert Hofer hat Platz genommen.

 09:19

Hofer ist eingetroffen

Heute steht zunächst Ex-FPÖ-Minister Norbert Hofer Rede und Antwort. Er ist inzwischen im Parlament angekommen. Die Fotografen sind am Werk.

 08:45

Eingangsstatements haben begonnen

Die Abgeordneten haben ihre Arbeit aufgenommen und stellen ihre Themen vor. In wenigen Minuten wird Norbert Hofer befragt.

 08:27

Das sind die Themen

Heute wird es wieder um parteinahe Vereine & Spenden gehen. Außerdem sind die Postenbesetzungen unter der türkis-blauen Regierung ein Thema. Die Zeugen werden auch zur Casinos-Austria-Causa befragt.

 08:15

Das ist der Zeitplan

- 09:00 Uhr FPÖ-Chef, ehemaliger Verkehrsminister Norbert Hofer

- 12:30 Uhr ÖBB-Vorstand Arnold Schiefer

- 15:30 Uhr Finanzexperte Markus Braun

 08:15

Eingangsstatements um 8.30 Uhr

Wie an allen Befragungstagen beginnen die Abgeordneten mit ihren Eingangsstatements. In 15 Minuten geht es los!

 08:12

Willkommen zum LIVETICKER!

Wir informieren Sie auch heute wieder LIVE über die aktuellen Entwicklungen im Ibiza-U-Ausschuss.