Geladen sind der Novomatic-Manager und -Aufsichtsrat, der ehemalige Novomatic-Geschäftspartner sowie ein Beamter des Finanzministeriums und eine ehemalige Mitarbeiterin Lögers.
Kommende Woche steht im Ibiza-U-Ausschuss der Casinos-Komplex und der mutmaßliche Gesetzeskauf im Glücksspielbereich im Mittelpunkt. An den Befragungstagen Dienstag und Mittwoch sind etwa Novomatic-Manager Alexander Legat, -Aufsichtsratsvorsitzender Bernd Oswald und mit Peter Barthold ein ehemaliger Geschäftspartner des Glücksspielkonzerns geladen.
Die zentrale Frage, der die Abgeordneten kommende Woche nachgehen werden, ist jene, ob der Glücksspielkonzern Novomatic Einfluss auf die Gesetzgebung unter der türkis-blauen Regierung nehmen wollte oder konnte. Im Zentrum steht dabei etwa der Vorwurf, wonach die FPÖ der Novomatic vorteilhafte Glücksspielgesetze versprochen und im Gegenzug der Glücksspielkonzern die Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria unterstützt habe.
Aber auch die Zuständigkeiten und Abläufe im Finanzministerium werden an den Befragungstagen Thema sein. Unter anderem die Frage, inwieweit der für das Glücksspiel zuständige Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs (FPÖ), auf Gesetzesentwürfe Einfluss nehmen konnte bzw. überhaupt Zugriff auf Beamte hatte, bzw. wie die Abläufe bei Gesetzesentwürfen im Zusammenhang mit der Glücksspielbranche gestaltet waren. Zur Klärung ist dafür beispielsweise ein hochrangiger Beamter aus dem Finanzministerium und eine Kabinettsmitarbeiterin des damaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) geladen.
Die beiden werden am Dienstag als erste und dritte Auskunftsperson befragt. Mittendrin kommt der Leiter der Rechtsabteilung Alexander Legat zu Wort. Statt ihm war ursprünglich Novomatic-Manager Alexander Merwald vorgesehen, der bereits Mitte Juni geladen war. Weil er aber damals Ex-Minister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) als Vertrauensperson mit sich hatte, wurde er von den Abgeordneten abgelehnt, da Böhmdorfer selbst eine potenzielle Auskunftsperson sein könnte. Merwalds Befragung, der kommenden Dienstag nicht erscheinen konnte, soll zu einem späteren Termin nachgeholt werden.
Den Auftakt am Mittwoch macht dann Peter Barthold, ehemaliger Geschäftspartner der Novomatic. Der frühere Rapid-Tormann und spätere Glücksspielbetreiber war von 2016 bis 2019 in einen Rechtsstreit mit dem Glücksspielkonzern verwickelt. Nach ihm kommt Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzender Oswald und schließlich Stefan Krenn, Leiter Public Affairs.
