Erste Woche im Geheimdienst-U-Ausschuss: Beamte sollen die illegale Razzia schildern.
Schon die beiden ersten Tage des Geheimdienst-U-Ausschusses kommende Woche werden spannend. Geladen sind fünf Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz BVT sowie ein Polizist jener Einsatzgruppe Straßenkriminalität (EGS), die die Razzia im Februar durchgezogen hatte. Ziel der Befragung: Wie lief die Razzia?
Die Zeugen haben in Aktenvermerken Brisantes notiert: so etwa, dass die Sicherheitsschleuse von EGS-Beamten eine halbe Stunde lang außer Betrieb gesetzt wurde – und das im sensibelsten Geheimdienst des Landes. Im Zusammenhang mit dem Eindringen der 35 EGS-Beamten soll BVT-intern sogar von „Nötigung“ die Rede gewesen sein.
Wie brutal war die Hausdurchsuchung?
Die Staatsanwältin soll auf den problematischen Umgang mit heiklen Informationen aufmerksam gemacht worden sein – vergeblich. BVT-Mitarbeiter werden erzählen, ob ihre Wohnungen – im Beisein (kranker) Kinder – wirklich brutal durchsucht wurden: Der EGS-Mann soll erklären, was er beim Durchblättern von Handakten gesucht hat.
Die BVT-Razzia war von einer Staatsanwältin bzw. einem Richter genehmigt worden. Rückwirkend befand das Oberlandesgericht, sie sei illegal gewesen.(gü)
Gert-René Polli: Seine Rückkehr ins Innenministerium stößt der Liste Pilz sauer auf.
... und dann kam Polli: Ex-BVT-Chef im Innenressort
Gert-René Polli kehrt ins Innenministerium zurück, allerdings nicht mehr zum Staatsschutz und nicht mehr als Chef. Der ehemalige BVT-Leiter wird nun einfacher Referent im Migrationsbereich. Damit verbunden ist auch eine deutliche Gehaltsreduktion verglichen mit seinem früheren Salär. Polli kehrt gerade jetzt zurück, weil seine zehnjährige Karenzierung sonst abgelaufen wäre.
Die Liste Pilz schoss sich bereits auf Polli – bei den Koalitionsverhandlungen beriet er FP-Minister Kickl – ein, habe er doch erst im Juni als einer der Hauptredner an einer Konferenz der AfD teilgenommen.
