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Turbulente Befragung

U-Ausschuss: Sobotka fünf Stunden gegrillt

Der Nationalratspräsident verteidigte das Alois-Mock-Institut. Die Abgeordneten sahen erstmals ''probeweise'' Szenen aus dem Ibiza-Video.

Wien. Die zweite Befragungswelle hat Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss gebracht: Der Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzende musste zum Herbst-Auftakt die Seite wechseln und am Mittwoch Auskunft über mögliche Kontakte zur Glücksspielbranche sowie das Alois-Mock-Institut geben. Zum ersten Mal sahen die Abgeordneten auch ein paar Sekunden aus dem nun gelieferten Ibiza-Video.

"Herr Präsident, es ist ungewohnt, dass Sie heute rechts und nicht links von mir sitzen", leitete Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl die zweite Tranche der Befragungen im Ausschuss ein. Sobotka hatte den Vorsitz für den Tag seiner Befragung zurückgelegt, die Sitzung leitete stattdessen die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Er sei "überrascht" gewesen, dass er nun auch Auskunftsperson ist, sagte er in seinem Eingangsstatement.

Sobotka demonstrierte Verwunderung

Verwunderung demonstrierte Sobotka in seiner fünf Stunden dauernden Befragung auch über die seiner Meinung nach versuchte Involvierung des Alois-Mock-Instituts. Dieses sei ein bürgerlicher Thinktank. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer machte Sobotka darauf aufmerksam, dass das Institut bis vor kurzem eine Durchwahl der Telefonnummer der ÖVP Niederösterreich hatte und somit Infrastruktur der Partei genutzt habe. Um diese Dinge habe er sich nicht gekümmert, antworte Sobotka.

Sobotka bestätigte in seiner Befragung allerdings - indirekte - Geldflüsse von den Partnern des Alois-Mock-Instituts in Form von Inseratengeldern an den NÖAAB, dem Arbeitnehmerflügel seiner Partei. Konkret schalteten Unternehmen wie Novomatic Inserate in der Zeitschrift des Instituts. Dieses wiederum schaltete Inserate im Magazin "Arbeiten für Niederösterreich" des Arbeitnehmerbunds, das vom nö. Pressverein herausgegeben wird.

Nach Sobotka war dessen ehemaliger Pressesprecher Bernhard Krumpel, der danach die Konzernkommunikation von Novomatic leitete, nach Bekanntwerden der Ermittlungen um die Vorstandsbesetzung bei den Casinos Austria die Novomatic AG aber wieder verlassen hat. Er gab an, den Kontakt zwischen Ex-Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann hergestellt zu haben. Eine Empfehlung habe er aber nicht abgegeben.

Keine Wahrnehmung zu Novomatic-FPÖ-Deal

Zu einem "Deal" zwischen Novomatic und FPÖ habe er keine Wahrnehmungen, sagte Krumpel, der eine gemeinsame Firma mit dem FPÖ-Anwalt Markus Tschank unterhielt, die Polimedia, in die später Peter Sidlo eintrat. Befragt wurde Krumpel auch zum "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP), jener Verein mit Tschank als Obmann, der von Novomatic und das Verteidigungsministerium jährlich je 200.000 Euro bekam. Krumpel sprach hier von einem "Networking-Tool".
 
Bei einem Treffen von Sobotka mit Novomatic-Gründer Johann Graf sei er nicht dabei gewesen, sagte Krumpel. Bei einer angesprochenen Betriebsführung sei weder Graf, noch der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann dabei gewesen, berichtete er. Krumpel habe Sobotka danach lediglich zu Grafs Büro begleitet: "Ich habe ihn dann im 7. Stock beim Sekretariat abgegeben."
 
Auch erste Sekunden aus dem nun endlich gelieferten Ibiza-Video bekamen die Abgeordneten zum Auftakt zu sehen. Dies allerdings nur "probeweise", wie es Krainer in seinem Antrag ausdrückte. Das geschwärzt dem U-Ausschuss übermittelte Material könnte auch bald den Verfassungsgerichtshofs (VfGH) beschäftigen. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte an, sich mit den anderen Parteien abzustimmen, um die Übermittlung des gesamten Materials zu erzwingen.
 
Die Eingangsstatements im Video:
Video zum Thema: Statement von Stephanie Krisper
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+++ Der LIVETICKER zum Nachlesen hier +++
 19:41

Erste Herbst-Befragung nach neun Stunden zu Ende

Die erste Herbst-Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist am Mittwoch nach neuen Stunden zu Ende gegangen. Als zweite und damit letzte Auskunftsperson war der ehemalige Leiter der Konzernkommunikation des Glücksspielkonzerns Novomatic befragt worden. Er antwortete höflich und gefasst, Fragen über mögliche illegale Parteispenden durch den Glücksspielkonzern ließ er aber an sich abgleiten.

 18:48

Abgeordnete geht die Kosten durch

Holzleitner geht die Kosten der Veranstaltungen des Alois-Mock-Instituts im Novomatic-Forum durch. Das sei schon ein großer Brocken. Krumpel sagt, dass man sich das genau anschauen müsse, bevor man da jemandem etwas unterstelle. Er sei auch nicht der Novomatic-Kalkulator, da sei er der falsche Ansprechpartner.

 18:20

Auch SPÖ unterstützt

Ofenauer will wissen, was die Novomatic alles unterstützt habe. Krumpel antwortet: "Viel: Kunst, Kultur, Sport, alles was fürs Leben im Land wertvoll ist." Wenn die Novomatic-Tochter Admiral beim 1.- Mai-Fest der SPÖ auftauche, dann sei das wohl unterstützt worden. Auch eine Veranstaltung der SPÖ-Frauen sei mal gesponsert worden.

 17:55

"Der Heimmarkt ist immer ein besonderer Markt"

Holzleitner fragt bezüglich Kooperationen von Novomatic fürs Mock-Institut. Das wäre vor seiner Zeit zustande gekommen und über dieses Thema hätte er nie mit Sobotka geredet, so Krumpel. "Was war der Mehrwert für Novomatic, die doch in 70 Ländern aktiv ist?", möchte Holzleitner wissen. "Der Heimmarkt ist immer ein besonderer Markt", antwortet Krumpel. Hier stecke viel Manpower und hier habe man über 3000 Mitarbeiter.

 17:45

Fragen zum "Institut für Sicherheitspolitik"

Befragt wurde Krumpel auch zum "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP), jener Verein mit Tschank als Obmann, der von Novomatic und das Verteidigungsministerium jährlich je 200.000 Euro bekam. Krumpel sprach hier von einem "Networking-Tool". Teil der auf drei Jahre angelegten Vereinbarung mit dem ISP war, dass Novomatic aussteigen könne, wenn das Ministerium sich vorzeitig zurückzieht.

 17:41

"Ich habe ihn dann im 7. Stock beim Sekretariat abgegeben"

Laut Bernhard Krumpel wurde Wolfgang Sobotka erst nach einer Betriebsbesichtigung zum Büro von Novomatic-Gründer Johann Graf geleitet.

 17:04

Warum Krumpel die Polimedia-Geschäftsführung an Sidlo abgetreten habe?

In der Firma mit Tschank lief es nicht so gut, so Krumpel. Man habe Sidlo für die Liquidation eingesetzt.

 16:39

Krumpel: Freundschaftliche Beziehung zu Sidlo

Er habe mit Markus Tschank (FPÖ-Nationalratsabgeordneter von 2017-19) eine Firma gegründet. Sidlo kenne er seit 10 Jahren und habe mit ihm eine Sidlo eine freundschaftliche Beziehung.

 16:28

Klimaanlage ausgefallen

Vorsitzende Doris Bures "erlaubt" das Ablegen der Sakkos mit Verweis auf die ausgefallene Klimaanlage.

bures.JPG © APA/SCHLAGER

 16:22

Ausschuss mit Belehrung von Krumpel fortgesetzt

Der U-Ausschuss wird mit der Befragung des Ex-Pressesprechers von Wolfgang Sobotka und Novomatic fortgesetzt. Bernhard Krumpel wird von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl über seine Rechte und Pflichten als Auskunftsperson informiert.

krumpel.jpg © APA/SCHLAGER

 16:17

Es geht weiter!

Jetzt ist der ehemalige Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic, Bernhard Krumpel, an der Reihe. Die Auskunftsperson wird gerade belehrt.

 15:25

Sobotka wird nun entlassen.

Um 16.00 Uhr geht es weiter.

 15:20

Spenden von Ex-Wirecard-Chef Braun

Hafenecker (FPÖ) spricht an, dass Braun 70.000 Euro an die ÖVP gespendet hat. Sobotka antwortet, er solle mal in den österreichischen Gefängnissen nachschaun, wer der FPÖ schon mal gespendet hat.

Die Frage Hafeneckers, warum Sobotka Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek in Moskau einmal zum Abendessen getroffen hat, wird vom Verfahrensrichter abgewiesen.

 15:01

"Bescheidene Summen"

Krainer will wissen, wie viel Geld für Inserate geflossen sei. Es sei da um bescheidene Summen gegangen, sagt Sobotka und weist Krainer darauf hin: "was ein Inserat ist, wissen Sie".

 14:51

Geldflüsse zwischen Novomatic, Mock-Institut und NÖAAB

Krainer spricht Inserate des Mock-Instituts an den Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) an, dessen Vorsitzender Sobotka war. Es habe demnach Geldflüsse von Novomatic an das Mock-Institut und vom Mock-Institut an den NÖAAB gegeben. Sobotka verteidigt: "Es waren keine Geldflüsse, es waren Inserate".

 14:49

Hat es Kooperationen mit parteinahen Institutionen gegeben?

Sobotka kann das nicht ausschließen. Es könnte sein, dass man eine Kooperation mit dem Bauernbund oder den ÖVP Frauen NÖ gehabt habe.

 14:47

Es geht wieder um Inserate im Magazin des Mock-Instituts

Krainer (SPÖ) will wissen, ob unter den Sponsoren und Inserenten auch juristische Personen sind. Das weiß Sobotka nicht, dafür habe es den Geschäftsführenden gegeben.

 14:35

Es geht weiter.

Die Befragung Sobotkas geht in die letzte Runde.

 14:18

Kurze Pause

 14:09

Das Mock-Institut habe weder an die ÖVP, noch an andere Parteien gespendet, so Sobotka.

Auf die Frage, wie das Institut selbst Geld eingenommen hat, antwortet Sobotka: "aus Veranstaltungen und von Kooperationspartnern".

 13:53

Krisper fragt Sobotka nach seinen Kontakten zu Ex-Novomatic-Chef Neumann

Sobotka kenne ihn schon länger, sagt er aus. Er habe ihn immer wieder mal getroffen - so auch im Juni 2019. Da sei es unter anderem um mobile Arbeitszeiten gegangen - das habe ihm als Vorbereitung für ein Gespräch mit Graf gedient, so Sobotka. Im Oktober 2019 hätten Neumann und Sobotka über die Hausdurchsuchung Neumanns gesprochen. Beides seien vertrauliche Gespräche gewesen.

 13:45

Sobotka: "Mock-Institut hat nie Spenden bekommen"

Tomaselli (Grüne fragt noch einmal nach, Sobotka bleibt dabei, dass es immer eine Gegenleistung gegeben habe.

 13:29

Sobotka weiß nicht, wo Mitarbeiter des Mock-Institutes arbeiteten.

Krainer will wissen, ob Sobotka ausschließen kann, ob das Büro von 2012 bis 2019 in einem Gebäude der ÖVP war. Sobotka sagt, er wisse nicht, wo die Mitarbeiter gearbeitet hätten - und ob es aus dem Homeoffice war.

 13:07

Nach einer längeren Pause geht es weiter.

Krainer (SPÖ) fragt weiter, was es mit dem "Dank an Sponsoren" des Mock-Magazins auf sich hat. Konkret werden die EVN, "Zusammen Österreich", Hypo NÖ, Porr und Novomatic genannt. Krainer fragt, wer die Eigentümer sind, diese sind zum Großteil in öffentlicher Hand. Sobotka erhebt Einspruch, dass die Frage nichts mit dem Ermittlungsgegenstand zu tun habe, der Verfahrensrichter lässt die Frage jedoch zu. Sobotka antwortet, Novomatic und Porr seien in privater Hand.

 12:54

Pause bis 13.05 Uhr

 12:47

Krisper will wissen, ob das Mock-Institut im April 2012 gegründet wurde, weil kurz darauf das Gesetz um die Parteienfinanzierung geändert wurde.

Sobotka wird von Bures dazu bewegt zu antworten. Er schließt das aus.

 12:37

Sobotka wusste nichts von anderen Kontakten Grafs zur ÖVP

Warum Novomatic-Gründer Graf auf seiner Kommode ein Foto von Erwin Pröll stehen hat, wisse Sobotka nicht, aber der sei halt Landeshauptmann gewesen, antwortet er auf die Frage von Krisper.

 12:33

Sobotkas Treffen mit Novomatic-Gründer Graf

Krisper spricht an, dass eine Verwandte Johann Grafs (Novomatic-Gründer) vorübergehend bei Sobotka im Eurofighter-Ausschuss gearbeitet hat. Sie sei bei einer Betriebsbesichtigung der Novomatic dabei gewesen, dort habe Sobotka vom Verwandtschaftsverhältnis erfahren. Auf die Frage, warum er Graf noch einmal getroffen habe, antwortet Sobotka, er habe bei diesem einen Termin in Gumpoldskirchen nicht alles besprechen können.

 12:30

Was hat es mit den 20 Mio.-Spenden über Vereinen aus dem Ibiza-Video auf sich?

Krisper fragt, ob Sobotka dazu Wahrnehmungen hat, dieser verneint.

 12:20

Krisper (Neos) ist mit der Befragung dran

Es geht weiter um Spenden. Konkret um das Magazin des Mock-Instituts. 2017 und 2018 nahm das Magazin rund 37.000 Euro an Inseraten ein.

Wenn es keine Sponsoren gegeben habe, warum habe sich das Magazin dann "bei unseren Sponsoren" bedankt, fragt Krisper. Sobotka: "Da wurde der falsche Ausdruck gewählt".

 12:15

Was hatte Novomatic von der Kooperation?

Sobotka antwortet, die Novomatic habe "Wissen" um wirtschaftspolitische Prognosen in Osteuropa erhalten - denn die Novomatic habe dort ja investieren wollen. Außerdem haben die Experten des Mock-Instituts ihr Wissen über künstliche Intelligenz (nicht nur in Bezug auf Glücksspielautomaten) weitergegeben.

 12:14

Sobotka: "Gab immer Gegenleistung an Novomatic"

Spende habe es von der Novomatic nicht gegeben, so Sobotka, "es gab immer eine Gegenleistung, es gab es keine Spende, kein Sponsoring". Die Grünen haben vier Veranstaltungen im Novomatic-Forum gefunden und rechnen mit einem Wert von rund 9.000 Euro.

 12:08

Tomaselli "Grüne" befragt nun

Tomaselli ruft den "Vereine-Tag" aus und startet mit dem Alois-Mock-Institut, dessen Obmann Sobotka sei. Auf die Frage nach der Finanzierung antwortet er "Wir waren klein und hatten uns selbst zu finanzieren". Bis auf ein paar Ausnahmen seien alle ehrenamtlich tätig.

 12:04

Auskunftsperson Braun bleibt wegen Quarantäne fern

Inzwischen wurde bekannt, dass Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG und freiheitlicher ORF-Stiftungsrat heute nicht aussagen wird. Er soll sich aufgrund eines Covid-Verdachts in seinem Umfeld in Quarantäne befinden.

 11:56

Ein Funktionär der Polak soll sich mit Hintermännern des Ibiza-Videos getroffen haben.

Er soll Bereitschaft gezeigt haben, belastendes Material gegen die FPÖ kaufen zu wollen. Auf die Frage Hafeneckers, ob dieser besagte ÖVP-Funktionär noch tätig sei, antwortet Sobotka, der Funktionär sei nicht mehr in der Politischen Akademie. Hafenecker widerspricht, auch dessen Frau sei dort tätig. Sobotka habe jedenfalls keine Wahrnehmungen zu den Vorgängen, die da behauptet würden:"Weder ich, noch irgend jemand in der ÖVP würde Verstöße gegen die Compliance decken."

 11:53

Bures stellt Sobotkas Rolle im U-Ausschuss klar

Weil Sobotka der nächsten Frage Hafeneckers ausweicht, weist ihn Bures darauf hin, ihr und dem Verfahrensrichter zu überlassen, ob eine Frage zulässig ist.

 11:46

Sobotka weiß auch nicht mehr, seit wann er Vorstand der Politischen Akademie der ÖVP ist

Sobotka sieht den Konnex zum Untersuchungsgegenstand nicht, womöglich werde er auch noch nach seiner Mitgliedschaft im Kammerorchester oder der Katholischen Aktion gefragt. Hafenecker antwortet, das habe er nicht vor.

 11:31

"Kooperation" oder "Sachleistung" der Novomatic für das Alois-Mock-Institut?

Sobotka bleibt dabei, dass die Tatsache, dass die Novomatic mit dem Novomatic-Forum dem Institut Räume und Buffet zur Verfügung stellt, eine "Kooperation" sei und keine "Sachleistung". Der Wert: 6.000 Euro.

 11:15

Sobotka weiß nicht, wo das Büro des Insituts war

Sobotka sagt, das Büro des Alois-Mock-Instituts sei "irgendwo in St Pölten" gewesen - mehr wisse er nicht. Krainer legt Sobotka die genaue Adresse vor und erklärt ihm, dass die Telefonnummer der dazugehörigen Adresse die Nummer der ÖVP NÖ sei. Das Alois-Mock-Institut gehöre zur "Parteifamilie der ÖVP", zitiert Krainer

 11:11

Videoausschnitt wird gezeigt

Es dauert rund acht Minuten, eine Minute des Ibiza-Videos zu sichten und um zu entscheiden, ob man die Sequenz zeigen kann. Vorsitzende Bures erklärt, dass dies notwendig sei, um die Persönlichkeitsrechte schützen zu können. Beim betreffenden Ausschnitt, der jetzt gezeigt wird, überwiege das öffentliche Interesse, so Bures.

Der Ausschnitt zeigt eine Szene auf der Terrasse der Ibiza-Finca, HC Strache spricht über Unterstützer der ÖVP, die 20 Millionen Euro der ÖVP spenden. Die Frage von Krainer: "Bleiben Sie dabei, dass das Mock-Institut nichts mit der ÖVP zu tun hat?" Es sei keine Vorfeldorganisation, wiederholt Sobotka, es gebe nur Personen der ÖVP, die dort Funktionen haben.

 11:09

Sobotka zu den Geldflüssen der Novomatic

Sobotka sagt, im Report 2017, 2018 und 2019 habe es jeweils zwei Inserate gegeben, und man habe Kooperationen mit dem Konzern gehabt. Es sei um gemeinsame Ziele von Novomatic und Institut zum Thema Osteuropa gegangen, dort habe die Novomatic expandieren wollen.

 11:04

Sobotka wird befragt

Sobotka gibt eine Stellungnahme ab. Er sei überrascht gewesen, dass er als Auskunftsperson geladen wurde, weil er nie in die Themeninvolviert gewesen sei. Das Alois-Mock-Institut, das er 2012 gegründet habe, habe auch nichts damit zu tun. Auf die Frage, was er im Institut tat, antwortet Sobotka, dass er das Institut öffentlich vertrete.

 10:17

Wolfgang Sobotka trifft ein

Im Vorfeld hatte Sobotka bereits bekannt gegeben, dass er den Vorsitz NICHT abgeben werde. Für ihn sei die Vorladung vor dem U-Ausschuss kein Rücktrittsgrund.

 10:16

Den Vorsitz übernimmt heute die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures

Wolfgang Sobotka muss heute "die Seiten wechseln", da er selbst befragt wird. Die anwesenden Journalisten und Fotografen warten bereits fieberhaft auf sein Eintreffen.

 10:10

Jetzt spricht Wolfgang Gerstl (ÖVP)

Auch Gerstl debattiert die unterschiedlichen Transkript-Versionen (eines mehr, eines weniger geschwärzt), die dem U-Ausschuss vorgelegt wurden. Heute sei das Thema jedoch Novomatic, so Gerstl.

 10:04

Am Wort ist Stephanie Krisper (NEOS)

Der U-Ausschuss-Vorsitz Sobotkas sei inakzeptabel, erwähnt Krispel in ihrem Eingangsstatement und fordert seinen Rücktritt. Auch die NEOS wollen vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, sollte das Video nicht in vollständiger Länge übermittelt werden. Damit würden sich die NEOS der FPÖ anschließen. Dennoch sei das Ibiza-Video im U-Ausschuss Nebensache - es gehe um viel wichtigere Inhalte und politische Verantwortungen, so Krisper.

 10:00

Eingangsstatement von Kai Jan Krainer (SPÖ)

Krainer möchte heute zum Thema machen, welche Spenden das Alois-Mock-Institut (dessen Präsident Sobotka ist) erhalten habe.

 09:53

Eingangsstatement von Christian Hafenecker (FPÖ)

Hafenecker kritisiert, dass noch immer nicht das vollständige Video übermittelt wurde - es würden noch immer wichtige Teile fehlen. Die FPÖ wird damit zum Verfassungsgerichtshof gehen und um das Material kämpfen. Er spricht von einer "bewussten Sabotage" von Sobotka. Hafenecker fordert den Rücktritt Sobotkas im als Vorsitz des Ausschusses. Sobotka sei ein "Vereinenskonstruktionsweltmeister", um Geld in die Kassen der ÖVP zu bringen - auch das wolle man heute im U-Ausschuss zum Thema machen.

 09:51

Wird Ibiza-Video zum Störfeuer?

Tomaselli antwortet, dass die Befragungen wie geplant durchgeführt werden sollen - die Übermittlung des Ibiza-Videos habe darauf keinen Einfluss.

 09:44

Der heutige Tag beginnt mit den Eingangsstatements

Am Wort ist Nina Tomaselli (Grüne): Der Fokus der Befragung der Grünen wird heute auf den Vereinen und Spenden liegen. Sie kritisiert in einer Spitze den späten Zeitpunkt, zu dem das Video an den U-Ausschuss gegangen ist und antwortet auf die Frage eines Journalisten, dass sie das Video noch nicht gesehen hat.

 08:44

Willkommen beim oe24-Live-Ticker

Geladen sind heute Nationalratspräsident Sobotka, der ehemalige Novomatic-Konzernkommunikationsleiter Krumpel und Sigma Investment-Vorstand Braun. Um 9.30 Uhr werden die Eingangsstatements gehalten - um 10.00 Uhr beginnen die Befragungen.