Danach sind der geschäftsführende Direktor des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung und eine pensionierte BAK-Beamtin geladen.
Wien. Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss geht heute, Mittwoch, und morgen in seine beiden letzten Befragungstage vor der Sommerpause. Zu Beginn wird der Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), wie schon im Ibiza-U-Ausschuss seinen Sessel mit jenem der Befragungspersonen wechseln und sich den Fragen der Abgeordneten stellen.
Genau diesen Umstand bezeichnete SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer als "skurril". Zudem wisse man bei Sobotka ob der Fülle der Themen gar nicht, "wo man anfangen soll". Allein daran könne man die "massive Verstrickung" Sobotkas in den Untersuchungsgegenstand ablesen, so Krainer: "Das zeigt wie unvereinbar es ist, dass er den Vorsitz führt." Keineswegs bedenklich findet hingegen ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger den Rollentausch des Vorsitzenden. Schließlich habe Sobotka bis dato im Gegensatz zur Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) eine "äußerst objektive Vorsitzführung an den Tag gelegt".
Bereits in den vergangenen Wochen habe man gesehen, wie Ministerien umgefärbt und für parteipolitische Zwecke missbraucht worden seien, meinte wiederum NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Das Innenministerium habe sich unter Sobotkas Führung dabei besonders hervorgetan: "Unsere Posten für unsere Leut'." Auch für Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli ist Sobotka jenem türkisen Machtzirkel um Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zuzurechnen, der versucht habe, das Land zu täuschen. Instrumente dafür waren Inserate, Umfragen und Postenschacher. Jedes dieser Instrumente beherrsche Sobotka, so Tomaselli, die auch an dessen zahlreiche Interventionen bei Postenbesetzungen erinnerte, wie aus diversen Chats hervorgehe.
Hanger: Werden ergänzende Beweisverlangen einbringen
Für Hanger hingegen blieb die bisherige Ausschussarbeit ohne Erkenntnisgewinn. Alle Causen seien hinlänglich bekannt gewesen und die dazu geladenen Auskunftspersonen konnten nichts Erhellendes beitragen, lautet sein Resümee. Hanger will im Herbst einen neuen Schwerpunkt setzten: "Wir wollen auch das SPÖ-Beinschab-Tool untersuchen." Schließlich prüfe die WKStA derzeit einen Anfangsverdacht gegen "namhafte SPÖ-Politiker". Daher werde man ergänzende Beweisverlangen und Ladungen von entsprechenden SPÖ-Politikern einbringen, kündigte er an.
Nach Sobotka sind der geschäftsführende Direktor des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK) und eine pensionierte Beamtin des BAK geladen. Das BAK übernahm die Ermittlungen, nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der eigens nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos eingerichteten "SoKo Tape" das Vertrauen entzogen hatte. Zudem wollen die Abgeordneten der Frage nachgehen, warum das BAK damals im Mai 2019 bei Beginn der Ermittlungen zugunsten der "Soko Tape" ausgebootet wurde.
