Gabriele Moser

Korruptions-Ermittlungen

U-Ausschuss startet mit Telekom-Affäre

Die Reihenfolge der Untersuchungen wurde mit der Justiz abgestimmt.

Nach einem Gespräch mit Vertretern der Staatsanwaltschaft geht die Arbeit im Korruptions-U-Ausschuss richtig los. Morgen, Freitag, trifft das Gremium zu einer ersten Arbeitssitzung zusammen, wo erste Beweisbeschlüsse gefällt werden. Das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft diente der Koordination, damit sich Parlament und Behörde in ihren Ermittlungen nicht gegenseitig behindern. Die meisten Untersuchungsgegenstände sind ja auch Gegenstand juristischer Verfahren.

Ein Ergebnis dieses Gespräches ist, dass sich die Reihenfolge der parlamentarischen Untersuchung nicht ändern wird. Der Ausschuss wird mit dem Thema Telekom, bei dem es um den Verdacht von Geldflüssen zu Politikern geht, beginnen. Danach folgen die Buwog-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, die Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und von Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie der Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen.

Bevor die Nationalratssitzung beginnt, trifft sich morgen der U-Ausschuss zu einer Sitzung, in der erste Akten angefordert werden. Außerdem will man den Sitzplan festlegen, hieß es seitens der Vorsitzenden Gabriela Moser. Das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft wurde als "sehr konstruktiv" bezeichnet. Auch im Justizministerium zeigte man sich zufrieden und optimistisch, dass die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Justiz gut funktionieren werde und man sich nicht in die Quere kommen werde.
 



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