Ibiza

Parlament berät

U-Ausschuss: Tauziehen um Ibiza-Video von Drahtzieher

Der Anwalt des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H. bot U-Ausschuss das Video an.

Wien. Die Ermittler von der „Soko Ibiza“ hätten nie bei ihm um das brisante Videomaterial angefragt, bestätigt der Anwalt des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H. ÖSTERREICH – es gilt die Unschuldsvermutung. Deshalb wurde Johannes Eisenberg diese Woche selbst aktiv und bot der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie Justizministerin Alma Zadic und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka an, das Ibiza-Video zur Verfügung zu stellen. Er gehe davon aus, „dass es den Abgeordneten wie auch der WKStA möglich sein muss, sich selbst ein Bild von dem Inhalt des ‚Hauptvideos‘ aus der Villa im Originalzustand zu machen“, so Eisenberg.
 
Angebot. Denn wann dem U-Ausschuss das Videomaterial von der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt wird, ist unklar. Doch auch das Angebot des deutschen Anwalts stößt bei den Parlamentsfraktionen auf unterschiedlichen Widerhall. „Natürlich wollen wir das Video“, erklärt etwa Neos-Mandatarin Stephanie Krisper, die scharfe Kritik am Versäumnis der „Soko Ibiza“ übt, beim Anwalt von H. um das Video anzufragen. Das ärgert auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker – und er spricht sich ebenfalls dafür aus, das Angebot anzunehmen.
 
Eher reserviert äußerte sich die ÖVP. Sowohl Herkunft als auch Authentizität des Materials seien „völlig ungeklärt“, so ein Sprecher. Auch die grüne Nina Tomaselli sei „zwar neugierig“, wolle sich aber gedulden, bis die Staatsanwaltschaft liefere. Denn: Sie glaubt nicht, dass eine Akten-Annahme abseits offizieller Stellen möglich sei. Die Entscheidung liege auf den Schultern Sobotkas – der hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das am Montag fertig sein soll. Dann fällt auch die Entscheidung.
 

Anwalt: "Bislang kam von keiner Seite eine Reaktion"

 
ÖSTERREICH: Warum haben Sie sich gerade jetzt dazu entschlossen, das Video dem U-Ausschuss anzubieten?
 
Johannes Eisenberg: Am Abend der Vernehmung des Leiters der Soko Tape vor dem U-Ausschuss habe ich gelesen, dass er auf eine Frage, ob er je das Video bei den Verteidigern des J. H. angefordert hat, die Antwort verweigert hat. Eine Abgeordnete hat den Vorsitzenden des Ausschusses, so habe ich weiter gelesen, aufgefordert, das Video bei den Verteidigern anzufordern. Ich hatte schließlich gelesen, dass die Soko Tape sich seit April 2020 geweigert hat, das Video, das sie angeblich besitzt, zeitnah an die WKStA oder den U-Ausschuss weiterzugeben und dass sie sich weigert, es unverändert und unbearbeitet weiterzugeben. Irgendwo las ich, dass der Innenminister das in Ordnung fand. Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Arbeitsweise dieser Soko kann ich nicht ausschließen, dass das Video, wenn sie es überhaupt hat, manipuliert wird. Da die Verteidigung davon ausgeht, dass es den Abgeordneten wie auch der WKStA möglich sein muss, sich selbst ein Bild von dem Inhalt des „Hauptvideos“ aus der Villa im Originalzustand zu machen, habe ich mich entschlossen, der Justizministerin, den Leitern der WKStA und dem Ausschussvorsitzenden von mir aus mitzuteilen, dass einer Weitergabe an diese im Originalzustand nichts im Wege steht. Bislang habe ich von keiner Seite eine direkte Reaktion. Ich erwartete, dass die Angeschriebenen mit mir Kontakt aufnehmen. Das geschah nicht. Wie so häufig in dieser Sache muss ich mich durch Lektüre einschlägiger österreichischer Medien informieren. Dort wurde bereits am Nachmittag meiner Einsendung informiert, dass der Ausschussvorsitzende Rechtsauskünfte ventilieren lässt, bevor er sich mit mir in Verbindung setzt. Mir hat er bislang keine Antwort zukommen lassen, sowenig wie die WKStA oder die Justizministerin.
 

ÖVP will Showdown im Ermittler-Streit

Befragungen im U-Ausschuss offenbarten heftigen Konflikt bei den Ibiza-Ermittlern.
 
 
Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft warf der „Soko Ibiza“ ja diese Woche zahlreiche Pannen vor. Soko-Leiter Andreas Holzer widersprach dieser Darstellung bei seiner Zeugenbefragung im U-Ausschuss vehement. Die ÖVP will nun beide Seiten erneut laden – und zwar zeitgleich. Auch SPÖ und Neos hätten nichts gegen eine sogenannte Gegenüberstellung. Ob die Verfahrensordnung so einen Showdown der Ermittler überhaupt zulässt, wird aber erst geprüft.


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