Kein Zeugenbeschluss

U-Ausschuss: Verhandlungen geplatzt

31.08.12, 18:10

Die erste Zusammenkunft nach der Sommerpause hat im Chaos geendet.

Die Verhandlungen über Zeugenladungen zur Inseratenaffäre und den weiteren Zeitplan sind Freitagnachmittag geplatzt. Auslöser ist, dass Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen einen Antrag über den Zeitplan von vier Fraktionen nicht zuließ.

SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ sind empört über Mosers Vorgangsweise. Die Zeugenbefragungen können damit nicht wie ursprünglich angedacht nächste Woche fortgesetzt werden, denn es gibt schlicht keine Zeugenliste. Zur Diskussion gestanden war u.a. die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (S).

Seit elf Uhr haben die Abgeordneten über Zeugen und Zeitplan verhandelt. Unter anderem ging es um die mögliche Ladung von Faymann, Staatssekretär Josef Ostermayer (S) und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V).

In einer nicht medienöffentlichen Geschäftsordnungssitzung wollten SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ einen Antrag für einen Zeitplan einbringen, der aber von Moser wegen Gesetzeswidrigkeit nicht zugelassen wurde und deshalb nicht zur Abstimmung gelangte. Mosers Begründung: Der Antrag enthalte auch einen zeitlichen Fahrplan für die Aktenvorlage, was nicht zulässig sei. "Ich muss mich an das Gesetz halten." Daraufhin zogen die Regierungsfraktionen auch ihren Antrag auf Zeugenladungen zurück, den sie ja eigentlich mit Mehrheit hätten beschließen können - nun gibt es keine Zeugenliste. Moser sieht Indizien, dass versucht werden könnte, den Ausschuss abzudrehen.

Am 6. September treffen die Abgeordneten nun nicht zu Befragungen, sondern wieder zu einer Geschäftsordnungssitzung zusammen. Moser hat sich mit ihrer Vorgangsweise jedenfalls den Zorn der anderen Fraktionen zugezogen.

"Grüne Diktatur"
"Wir haben heute eine grüne Diktatur erlebt", schimpfte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. Er sprach von "Missbrauch". Man müsse nun auch darüber nachdenken, das Gesetz dahingehend zu verändern, dass es künftig eine Abwahlmöglichkeit von Vorsitzenden gebe. Dass der Ausschuss durch den Antrag mit Anfang Oktober abgedreht worden wäre, sieht Amon nicht so: Es stehe ja drin, dass weitere Termine zeitgerecht festzulegen seien.

Auch SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl zeigte sich empört. Den Zeitplan bis Oktober begründete er mit der anstehenden Budgetdebatte, in die ja dann jeder Abgeordnete irgendwie verwickelt sei. Pendl will die Sache nun "auch in anderen Organen dieses Hauses" besprechen.

Der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart findet ebenfalls, dass Moser "völlig daneben gegriffen" habe. Was man heute erleben musste, sei "einmalig", kritisierte auch der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner. Man könne nicht weiterarbeiten, das sei ein "Eklat".

Auch an einer anderen Front gibt es Streit: Auf Basis eines Gutachtens wurde am Freitag eine "Ausschussfeststellung" mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ beschlossen, wonach keine weiteren Akten zu bereits behandelten Untersuchungsgegenständen mehr geliefert werden. Im Gegensatz zu Petzner sieht Moser darin nur eine "Willenserklärung", die die Ministerien nicht enthebe, Akten zu liefern. Auch bei diesem Punkt wird es also wohl weitere Auseinandersetzungen geben.

Etwas untergegangen ist durch das Chaos die durchaus interessante Frage, welche aktiven Regierungsmitglieder nun zur Inseratenaffäre geladen werden sollen. Faymann findet sich ja - anders als die Opposition wünscht - nicht auf dem Listenentwurf von SPÖ und ÖVP, Ostermayer und Berlakovich schon. Pendl argumentierte, dass eine Ladung Faymanns eine "reine Show" wäre. Dass man zwei Regierungsmitglieder laden wollte, sei ein Signal.

Amon meinte, es handle sich ja um keine endgültige Ladungsliste. Berlakovich solle stellvertretend für alle Mitglieder der Bundesregierung zur "üblichen" Inseratenvergabe (Beweisthema 5) in den Ausschuss kommen.

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