Das Anti-Gebühren-Begehren muss jetzt im Parlament behandelt werden.
Wien. Am Montag ging die einwöchige Eintragungswoche für sieben Volksbegehren zu Ende. Bei mindestens 100.000 Unterschriften müssen sie im Nationalrat behandelt werden.
Anti-GIS. Das Volksbegehren „GIS Gebühren NEIN“ hat die 100.000er-Marke mühelos passiert, wie Mitinitiator Marcus Hohenecker gegenüber ÖSTERREICH erklärt: „Schon Montag früh hielten wir bei rund 163.000 Unterschriften.“ Er sieht es als „Demokratieprojekt“, im Erklärungstext wird gefordert, „sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORFs zu beseitigen“.
Zuspruch. Laut Initiatoren – sie hatten schon vor Veröffentlichung am Montagabend Zugriff auf die Zahlen – passierten auch die Begehren zum Lieferkettengesetz (rund 117.000), für unabhängige Justiz (140.000) und gegen Bargeld-Obergrenze (113.000) die Hürde fürs Parlament klar.
