Streit um Waffenembargo für Syrien: Werden 375 heimische Blauhelme abgezogen?
Am Montag wird VP-Vizekanzler Michael Spindelegger in Brüssel dafür „kämpfen, dass keine EU-Waffen nach Syrien geschickt werden“. Die EU-Außenminister entscheiden dann, ob das Waffenembargo für Syrien verlängert wird. Frankreich und Großbritannien drängen darauf, dass die Rebellen in Syrien künftig Waffen erhalten sollen. Da Einstimmigkeitsprinzip herrscht, ist von einem Ende des Waffenembargos auszugehen.
Damit würde auch die heimische UNO-Mission auf den Golanhöhen – der Pufferzone zwischen Israel und Syrien – enden. Da sind sich SPÖ-Kanzler Werner Faymann , Spindelegger und SP-Verteidigungsminister Gerald Klug ausnahmsweise völlig einig.
Rebellen würden Austro-Blauhelme ins Visier nehmen
Die heimischen Blauhelme im Kriegsgebiet Syrien sind bereits jetzt Kämpfen zwischen dem Regime von Bashar al-Assad und den Rebellen ausgesetzt. Sollten die Kämpfer, trotz heimischen Vetos, Waffen von der EU erhalten, wären die Soldaten „Zielscheibe“ der Rebellen, lautet die Angst von Faymann und Spindelegger. Der VP-Außenminister setzt noch auf Marathon-Diplomatie: Er telefonierte mit US-Außenminister Kerry und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Beide wollen, dass die heimischen Soldaten am Golan bleiben.
Der VP-Chef hofft, dass Kerry und Ban Ki-moon Frankreichs Präsident François Hollande und Großbritanniens Premier David Cameron umstimmen werden. Die Chancen stehen schlecht. Und unsere Soldaten stehen damit vor dem Abzug.
Kanzler: "Bei Waffen Abzug"
ÖSTERREICH: Die EU will morgen das Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängern und Waffen an die Opposition liefern, um den Sturz von Assad zu beschleunigen.
WERNER FAYMANN: Da bin ich ganz vehement dagegen. Die Probleme in Syrien kann man nicht durch Waffen, sondern nur mit Verhandlungen lösen. Mehr Waffen bedeuten eine weitere Eskalation der Gewalt.
ÖSTERREICH: Was geschieht mit unseren UN-Soldaten?
FAYMANN: Wenn es wirklich zu Waffenlieferungen kommt, werden wir sehr ernsthaft einen raschen Abzug unserer UN-Soldaten in Erwägung ziehen. Die UN-Einsätze sind sehr wertvoll, und es wäre wünschenswert, sie als Beitrag für den Frieden fortzuführen. Aber wenn es zu Waffenlieferungen kommt, können wir den UN-Einsatz nicht mehr fortführen. Wir können nicht zulassen, dass unsere Soldaten akut gefährdet werden.
