Zeichnet sich in der SPÖ ein Schwenk in Sachen Uni-Gebühren ab?
Nein, beteuert die SPÖ – trotzdem wird die Gebühr realistischer.
Der Kanzler will nicht mehr über Gebühr streiten. Im Interview mit ÖSTERREICH war Werner Faymann kein kategorisches Nein mehr zu der Forderung von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) zu entlocken, im Zuge der Reparatur des Uni-Gesetzes Studiengebühren bis zu 500 €/Semester einzuführen. Faymann: „Die Studiengebühren sind ein kleiner Mosaikstein, über den man nicht dauernd streiten soll. Entscheidend ist, dass es keine sozialen Barrieren an den Universitäten gibt.“
Schwarzer Jubel
Jubel aus der ÖVP: General Hannes Rauch freute sich, dass der Kanzler auf das Modell Töchterles eingeschwenkt sei. ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner sprach von einem „positiven Signal“. Doch SP-Geschäftsführerin Laura Rudas lässt die VP-Träume – vorerst – platzen: Die SPÖ halte an der Abschaffung der Uni-Gebühr „für die Mehrzahl der Studenten“ fest.
Jede Uni tut, was sie will
Trotzdem sitzt Töchterle auf dem längeren Ast: Ende Februar läuft das vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Uni-Gesetz aus – und er hat signalisiert, dass eine „Gebühren-Anarchie“, in der jede Uni einhebt, was sie will, für ihn vertretbar wäre. Dann müsse am Ende halt der VfGH entscheiden.
Die SPÖ will das Thema meiden und lieber über einen Hochschulplan reden, der die Unis wirklich weiterbringe. Trotzdem ist es gut möglich, dass sie am Ende einlenkt. Ein Argument könnte sein, dass eine gesetzliche Lösung sozialer wäre. Fällt das Uni-Gesetz 2012, könnte so manche Uni versucht sein, viel mehr als Töchterles 500 € zu verlangen…
Rudas: "Wir wollen Uni-Plan"
ÖSTERREICH: Der Kanzler will nicht über das Mosaiksteinchen Uni-Gebühr streiten. Lenkt die SPÖ ein?
Laura Rudas: Nein. Das Parlament hat 2008 die Abschaffung der Gebühren für die Mehrheit der Studierenden beschlossen – das sollte Töchterle akzeptieren. Die Unis bekommen das Geld rückerstattet.
ÖSTERREICH: Aber was bedeutet es dann?
Rudas: Dass die Zukunft der Universitäten nicht von den Studiengebühren abhängt. Minister Töchterle soll endlich einen Hochschulplan vorlegen, der den Unis wirklich hilft: Die Studiengebühren-Debatte lenkt vom Wesentlichen ab.
ÖSTERREICH: Könnten Gebühren von so einem Plan nicht „ein kleines Steinchen“ sein?
Rudas: Wir wollen, dass die überwiegende Zahl der Studenten wie bisher keine Gebühren zahlen. Uns geht es um eine Verbesserung der Situation an den Universitäten.
