Die Partei überlegt eine Empfehlung für den ehemaligen Grünen-Chef.
Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen ist auf seine NEOS-Tauglichkeit geprüft worden. Der ehemalige Grünen-Bundessprecher stellte sich Dienstagabend bei einem Hearing Fragen der pinken Anhänger und Funktionäre. Van der Bellen war nicht der erste, Ende November des vergangenen Jahres hatte bereits die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss um Unterstützung der NEOS geworben.
Hearing für passende Kandidaten
Wie bei Griss wollen die NEOS auch bei Van der Bellen anschließend beraten, ob sie ihren Anhängern eine Empfehlung für den Grünen aussprechen können oder nicht. Man habe jene Kandidaten zum Hearing geladen, die auch mit den Grundwerten der weithin liberalen Oppositionspartei übereinstimmten, sagte Parteiobmann Matthias Strolz bei der Veranstaltung in der Parteiakademie. Es sei kein Geheimnis, dass es - wie bei Griss - auch Fans des bereits von den Grünen unterstützten Politikers in den eigenen Reihen gebe.
So bezog sich auch schon die erste Frage auf die auch von Van der Bellen proklamierte Unabhängigkeit seiner Kandidatur - erhalte er doch immerhin Geld und weitere Unterstützung von seiner Partei. Dieser entgegnete: "Was ist überhaupt ein unabhängiger Kandidat? Haben Sie das die Frau Dr. Griss auch gefragt?" Van der Bellen ist es laut eigener Aussage wichtig gewesen, zuerst seine Kandidatur bekannt zu geben und erst dann die Partei mit ins Boot zu holen, um langwierigen internen Entscheidungen vorzubeugen. Zusatz: "Waren Sie schon einmal bei einem grünen Bundeskongress?"
Fragen zu Reformen und Vetorecht
"Ich glaube, ich kann das. Dieses Verbindende nach innen, das Repräsentieren nach außen", empfahl sich Van der Bellen jedenfalls der pinken Wählerschaft und präsentierte auch Reformvorschläge für das angestrebte Amt. Ob er die Rechte des Bundespräsidenten erweitern wolle? "Ich hätte sie eher ein bisschen eingeschränkt", antwortete er, denn: "Der Bundespräsident verbringt Stunden damit, irgendwelche Ernennungsakte zu unterschreiben. Muss das sein?"
Beim Veto gegen mögliche Nationalratsbeschlüsse - etwa für das Freihandelsabkommen TTIP - ist der Grüne realistisch und sieht keine Möglichkeiten. Überhaupt bezog sich der Großteil der Fragen auf TTIP. Van der Bellen, als Ökonom ein überzeugter Befürworter des Freihandels, würde dieses allerdings weiter nur bedingt befürworten. Tabu für ihn ist laut eigener Aussage der Import und Export von Nahrungsmitteln - "dahingehend bin ich ein überzeugter Kleinbauer".
Dreierkoalition mit pinken Einschlägen
Was die NEOS noch interessiert: Ob Van der Bellen als gelernter Grüner eine Dreierkoalition mit pinken Einschlägen ohne Beteiligung seiner eigenen Partei verhindern würde. Dahingehend konnte der Präsidentschaftskandidat beruhigen. Eine freiheitliche Regierungsbeteiligung ist ihm allerdings weiterhin ein Dorn im Auge. Dies sei "kein Spleen", sondern eher Sorge um eine drohende Zerstörung der EU durch Parteien wie die FPÖ. "Es stimmt, dass es auf eine Machtprobe hinaus laufen kann", meinte Van der Bellen. "Ein Bundespräsident kann auch scheitern. Aber bevor er scheitert, muss er alles probiert haben, was geht", ergänzte er.
"Vereinigte Staaten von Europa"
Auf EU-Ebene sympathisierte der Grüne zum Teil mit der Idee von "Vereinigten Staaten von Europa", wie es ein Fragesteller nannte. Von den USA könne man sich zumindest "ein bisschen was" abschauen. Eine europäische Regierung reiche jedoch nicht, es bräuchte dabei auch einen "Minderheitenschutz" für die einzelnen Nationalstaaten, wie im US-amerikanischen Senat. Und auch eine andere Bezeichnung schwebt dem Präsidentschaftskandidaten vor: "Ich hätte ja geliebäugelt mit der 'europäischen Eidgenossenschaft'. Das geht aber nicht, denn übersetzen Sie das in 20 Sprachen."
Obergrenze rechtswidrig
Die von der Regierung paktierte Obergrenze für Flüchtlinge hält Van der Bellen weiterhin für rechtswidrig, Kontrolle bei der Einreise müsse aber sein. Beim Thema Bildung plädierte er für eine Aufwertung der Kindergärten und eine bessere Finanzierung der Universitäten. Und als möglicher künftiger Oberbefehlshaber für das Bundesheer zeigte sich der Grüne weiter überzeugt von einem Berufsheer und gegen die Wehrpflicht, denn: "Es ist für einen Ökonomen klar, dass es ein ineffizientes System ist."
