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Ortstafel-Streit

Verfassungsrichter prüfen Zusatz-Schildchen

Jörg Haiders jüngste Ortstafel-Volte beschäftigt wieder einmal die Verfassungsrichter. Im Interview nimmt er dazu Stellung.

Thema der öffentlichen Verhandlung am Dienstag war die jüngste Volte des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (BZÖ). Inhaltlich drehte sich die öffentliche Verhandlung vor allem um die Frage, was die Straßenverkehrsordnung unter dem "Namen des Ortes" versteht.

Volksanwaltschaft legt sich quer
Um die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeordnete Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln zu verhindern, ließ er im August in drei Orten deutsche Schilder mit kleinen slowenischen Zusatztafeln errichten. Die Volksanwaltschaft wollte das nicht durchgehen lassen und erhob - wie schon bei den "Ortstafelverrückungen" - Einspruch beim Verfassungsgericht.

Noch keine Entscheidung gefallen
Eine Entscheidung ist am Dienstag noch nicht gefallen. Haider hatte aber schon im Vorfeld mit einer Niederlage gerechnet und eine Attacke auf die Verfassungsrichter geritten ("Ich bin mir sicher, dass die politisierenden Kräfte im VfGH wieder mit irgendeinem Trick eine Entscheidung gegen Kärnten herbeiführen"). Ein Vertreter des Landes Kärnten war zur Verteidigung der Haider-Linie am Dienstag nicht erschienen. Grund: In der Landesregierung gab es keine Mehrheit für eine "Gegenäußerung" zur Volksanwalts-Beschwerde.

Die endlose Ortstafel-Geschichte
Im Dezember 2005 verfügte der VfGH die Errichtung deutsch-slowenischer Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf. Um das zu umgehen, ließ Haider die dortigen einsprachigen Ortstafeln einfach einige Meter weiter neu errichten. Diese "Ortstafelverrückungen" erklärte der VfGH im Juni 2006 für verfassungswidrig.

In einer neuen Topographieverordnung wurde die Aufstellung der Schilder formal beschlossen, die Tafeln wurden auch produziert - aufgestellt wurden sie allerdings nicht.

Kleine Zusatzschilder im August
Stattdessen wurden im August kleine slowenische Zusatzschilder unter den deutschen Ortstafeln montiert, die zweisprachige Ortstafel in "Schwabegg/Zvabek" wurde ebenfalls durch eine deutsche mit Zusatztafel ersetzt.

Auf seiner Homepage verkündete Haider damals: "In Zukunft wird es daher in ganz Kärnten nur mehr einsprachige Ortstafeln geben und dort, wo Zweisprachigkeit gefordert wird, bringen wir die kleinen slowenischsprachigen Zusatzschildchen an."

Missachtung der Minderheit
Die Volksanwaltschaft erhob neuerlich Einspruch: Es sei eine "triviale Selbstverständlichkeit", dass der slowenische und der deutsche Ortsname gleichberechtigt nebeneinander stehen müssten. Volksanwalt Peter Kostelka (SPÖ) argumentierte am Dienstag außerdem, dass eine Zusatztafel unter einem Verkehrszeichen laut Straßenverkehrsordnung in diesem Fall unzulässig sei. "Wer die sprachliche Identität einer Minderheit nicht achtet, der missachte die Minderheit als Ganzes", kritisierte Kostelka.



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