FPÖ-Minister ist aber für eine Emanzipation von anderen Bündnissen
Keine EU-Armee, aber eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik - diese Vision von der europäischen Zukunft hat FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek im APA-Interview gezeichnet. "Wir brauchen auch ein bisschen die Emanzipation von anderen Bündnissen. Was wir nicht brauchen, ist eine große geschlossene Formation einer Armee, sondern mehr Kooperation", so Kunasek.
Gegen EU-Armee
Europa brauche eine "Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die den Namen verdient. Das ist aber nicht vergleichbar mit einer EU-Armee". Eine gemeinsame Armee bedeute "ein Kommando, eine Uniform, eine Führung". "Das wird es nicht spielen, Österreich wird da nicht dabei sein", sagt Kunasek klar. Er argumentiert das "zum einen mit der Neutralität und zum anderen, weil ich das bei meinen EU-Kollegen nicht erkennen kann. Wir sagen alle Ja zu guten, gemeinsamen Strukturen, gemeinsamen Missionen, gemeinsamen Übungen, Kooperationen und einer gemeinsamen Finanzierung dieser Maßnahmen durch den Fonds, aber Nein zu einer EU-Armee, wie sich das der Bürger vielleicht vorstellt."
Der Minister findet diese Diskussion insgesamt "überzeichnet". Europa habe viel bessere gemeinsame Strukturen als früher. Und allen sei klar, dass "wir die großen Problemstellungen nur gemeinsam lösen können".
Keine Distanzierung von NATO
Das bedeute nicht, dass eine Distanzierung von der NATO notwendig sei. "Viele EU-Staaten sind NATO-Mitglieder, es wäre unlogisch, Doppelgleisigkeiten aufzubauen. Es wird auch in Zukunft eine starke Kooperation mit der NATO geben. Aber wenn wir uns als EU ernst nehmen, müssen wir über eine gemeinsame Verteidigung seriös und emanzipiert nachdenken", meint der Minister.
Die Einigung auf einen Verteidigungsfonds von 13 Milliarden Euro unter der österreichischen Ratspräsidentschaft bezeichnet Kunasek als "Meilenstein". "Das hat uns kaum jemand zugetraut. Da ist uns wirklich etwas Großes gelungen."
Dass der geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ins Stocken geraten ist, sieht Kunasek als Bestätigung für seinen Vorschlag, das österreichische Modell eines Assistenzeinsatzes auf europäischer Ebene zu exportieren. Demnach sollen - wie das in Österreich seit Jahrzehnten praktiziert wird - Soldaten die Polizei bei der Sicherung der Staatsgrenze unterstützen. Gedacht ist das aber nicht als Dauerlösung, sondern nur zur Abdeckung von Spitzen bzw. bis zum Ausbau von Frontex.
"Das, was passiert ist, ist eine Bestätigung meiner Position", so Kunasek zur Verzögerung des Frontex-Ausbaus. Zu Beginn habe es in der EU kritische Stimmen zum Modell des Assistenzeinsatzes gegeben. Österreich habe das aber gut darstellen können. "Es ist einiges gelungen, auch wenn die große Frage des Grenzschutzes nach wie vor ungelöst ist", so der Minister.
