Werner Schima über die Positionen im Koalitions-Poker.
Der Koalitionspoker ist bereits neun Wochen vor der Wahl voll angelaufen. Derzeit hat nach zahlreichen Wortmeldungen am Wochenende eine türkis-rote Regierung Konjunktur, andere wie Rot-Blau, von der ÖVP liebevoll als Schreckgespenst aufgebaut, gehen sich zur Zeit nicht einmal aus. Wir bringen einen Überblick über die realistischen Varianten und zeigen grafisch, welche Koalitionen rechnerisch möglich sind.
Kommt Große Koalition 2.0?
Ausgangslage:
Einflussreiche Kreise, wie Burgenlands LH Doskozil, wollen die SPÖ so schnell wie möglich zurück in der Regierung sehen. Realistisch wäre eine rote Regierungsbeteiligung freilich nur, wenn die Verluste bei der Wahl nicht zu katastrophal ausfallen würden. In diesem Fall würden sich die Oppositions-Befürworter durchsetzen und Rendi-Wagner wäre weg. In der ÖVP machen vor allem die Landeshauptleute, die strikt gegen eine blaue Beteiligung sind, Druck für diese Variante. Ein schwacher Juniorpartner SPÖ wäre erstens eine Genugtuung für Kurz, zweitens auch leicht zu handlen.
Das ist zu erwarten:
Große Projekte, wie die Steuerreform werden, vielleicht mit der einen oder anderen kleinen Korrektur, durchgezogen. Umstrittene Maßnahmen, wie die neue Mindestsicherung, könnten fallen gelassen werden – die lässt die EU ohnehin nicht durchgehen. Bei der restriktiven Asylpolitik ist von der SPÖ ohnehin wenig Widerstand zu erwarten. In dieser Frage wird sie aus Rücksicht auf viele ihrer Wähler nachgeben.
Haltbarkeit:
Die Frage wird sein, wie viel Luft der nächste Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Koalitionspartner lassen wird. Ohne ein paar Zugeständnisse würde die rote Basis aufbegehren. Auch hier könnte schon die Wien-Wahl zur Nagelprobe werden. Fällt Türkis-Blau als Feindbild für Bürgermeister Ludwig weg, könnte es eng für die Wiener SPÖ werden. Überhaupt droht den Roten ein Schicksal wie jenes ihrer deutschen Genossen von der SPD, die gerade in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und von Grün überholt werden.
WAHRSCHEINLICHKEIT: 45 %
Weiter mit Türkis-Blau?
Ausgangslage:
Eine Neuauflage der Koalition von ÖVP und FPÖ ginge sich natürlich locker aus. Die FPÖ will unbedingt, denn es wäre die einzige denkbare Variante für eine blaue Regierungsbeteiligung. Das Beharren auf einen Ministerposten für Herbert Kickl ist Theaterdonner. Kickl selbst wird großzügig verzichten, wenn es so weit ist. Er wird Klubobmann bleiben und dort, wenn’s nötig wird, wie ein Oppositionspolitiker agieren, um die Hardliner unter den FPÖ-Anhängern bei der Stange zu halten. Für die ÖVP wäre natürlich ein Regierungspartner FPÖ der angenehmste, um die nach der Wahl 2017 begonnene Politik fortzusetzen.
Das ist zu erwarten:
Wer die Regierungsarbeit vor Ibiza tatsächlich als „erfolgreich“ empfunden hat, wird dies weiter tun können. Projekte, die nach dem Bruch auf Eis liegen, werden durchgezogen. Die Steuerreform wird so kommen, wie sie geplant war. Gut möglich, dass einige Minister aus der vom Publikum als kompetent empfundenen Übergangsregierung übernommen werden (ein parteifreier Innenminister beispielsweise wäre nach Kickl ein populäres Signal).
Haltbarkeit:
Die angepeilten zwei Legislaturperioden sind nicht unrealistisch. Großes ABER: Wenn die ÖVP ihre Politik Richtung Sozialabbau fortsetzt, könnte das früher oder später zur Zerreißprobe für die FPÖ werden – vor allem, wenn sich bei Landtagswahlen Verluste einstellen. Wenn zum Beispiel die Wien-Wahl viel schlechter ausgeht als erwartet, könnte es bereits früh krachen.
WAHRSCHEINLICHKEIT: 35 %
Türkis-Grünes Experiment?
Ausgangslage:
Rechnet man die Umfrage auf Mandate hoch, hätte diese Koalition gerade 92 von 183 Mandaten. Rechnerisch würde sich das also ausgehen, politisch wäre es Kurz wahrscheinlich zu knapp. Allerdings: Sowohl Grüne als auch ÖVP könnten im Wahlkampf noch kräftig zulegen. Erreichen Werner Kogler & Co. 15 Prozent und käme Kurz an die 40-Prozent-Marke, wäre die Mehrheit solider.
Das ist zu erwarten:
In jedem Fall ein spannendes Experiment. Beide Parteichefs müssten aber schon sehr aufeinander zugehen, damit daraus was werden kann. In vielen Fragen, wie Ökologisierung des Steuerwesens oder Asylproblem, liegen die Positionen sehr weit auseinander.
Haltbarkeit:
Siehe oben: Kommt diese Koalition überhaupt zustande, ist sie bei jedem neuen Projekt gefährdet. Die Grünen, die in den Ländern mitregieren, sind auf Landeshauptleute angewiesen, die ihnen Freiräume gewähren (siehe Tirol). Ob das ein Kanzler Kurz tun will, ist fraglich.
WAHRSCHEINLICHKEIT: 10 %
Kommt erste 3er-Koalition: ÖVP-Grün-Neos?
Ausgangslage:
Eine Koalition mit den Neos wäre für einen Bundeskanzler Kurz natürlich der Traum schlechthin. In den meisten, vor allem wirtschaftspolitischen Fragen herrscht Einigkeit, in anderen, wie Rechtsstaatlichkeit oder Asyl, wo die ÖVP aus Rücksicht auf die FPÖ einen Rechtskurs gefahren ist, macht Kurz sicher gern Zugeständnisse. Nur: diese Koalition wird sich laut Umfragen nicht ausgehen.
Man bräuchte also einen Dritten: Für die Grünen gelten dieselben Bedenken wie bei einer Zweierkoalition. Sie dürfen nicht zu viele Positionen aufgeben.
Kurz hätte eine andere Möglichkeit: Die SPÖ statt den Grünen ins Boot zu holen. Das klingt nicht nach alter „Großer Koalition“, sondern ein wenig frischer und moderner.
Das ist zu erwarten:
In der grünen Variante hätte eine Dreierkoalition dieselben Probleme wie Türkis-Grün. Nur die Sprengkraft wäre größer. Ist ein Kanzler Kurz allerdings bereit, auf seine Partner zuzugehen, könnte es eine spannende Regierung werden. Eine überarbeitete Steuerreform mit grünen Ideen wäre interessant.
Die rote Variante wäre sicher leichter handzuhaben. Auch die Steuerreform könnte damit schneller durchgezogen werden.
Haltbarkeit:
Wackelig. Schon der Streit um die Ministerposten wird haarig. Die ÖVP wird alles daransetzen, wieder mehr Schlüsselpositionen zu holen (Inneres, Finanzen). Da werden die zwei Partner aber auch mitreden wollen. Außerdem laufen die brustschwachen Neos Gefahr, als kleinste Kraft im Trio aufgerieben zu werden.
