Volksbefragung zu Steuerreform

Der Druck auf Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), einer raschen Steuerentlastung zuzustimmen, steigt. Kommende Woche starten gleich zwei Unterschriftenaktionen für eine Senkung der Lohnsteuer schon 2015:

■ Der ÖGB will – wie GPA-Chef Wolfgang Katzian in ÖSTERREICH erklärt (s. Interview rechts) – mehrere Hunderttausend Unterschriften aufstellen. Man werde die Diskussion in der Regierung „unterstützend begleiten“, wie Katzian verschmitzt feststellt.
■ Die ÖVP-Arbeitnehmer im Westen (Tirol und Vorarlberg) sammeln ebenfalls ab kommender Woche Unterschriften, um ihren eigenen Parteichef zum Umdenken zu bewegen und sorgen so für eine ÖVP-interne Kraftprobe. Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl will Spindel­egger so „vom hohen Ross herunterholen“.
Auch der ÖGB schließt 
Befragung nicht aus
■ Die SPÖ Burgenland von Landeshauptmann Hans Niessl hat am Freitag eine weitere Front eröffnet: Sie fordert jetzt eine Volksbefragung über eine Lohnsteuersenkung und – um diese zu finanzieren – über eine Reichensteuer.
Auch im ÖGB ist man dem nicht abgeneigt. GPA-Chef Wolfgang Katzian schloss eine Befragung ausdrücklich „nicht aus“.

Katzian: »Ein paar 100.000 Unterstützer«
ÖSTERREICH: Sie sammeln Unterschriften für eine Steuerreform, sollen es 100.000 werden?
Wolfgang Katzian: Ich will mich nicht zu sehr hinaushängen, wir wollen aber die Sache schon etwas breiter angehen. 100.000 sind da zu wenig – es müssen schon ein paar 100.000 werden. Wir sehen, dass die Regierung sich in der Frage der Steuerentlastung bewegt – aber wir wollen das so unterstützend begleiten.

ÖSTERREICH: Teile der SPÖ wollen sogar eine Volksbefragung. Sie auch?
Wolfgang Katzian: Ich schließe eine Volksbefragung nicht aus.