Volksbegehren: Bisher geringes Interesse

Demokratie & Kirche

Volksbegehren: Bisher geringes Interesse

"Demokratie jetzt!" leicht vor "Gegen Kirchenprivilegien".

Eher gering fällt bisher die Beteiligung an den beiden Volksbegehren "Demokratie jetzt!" und "gegen Kirchenprivilegien" aus, die seit Montag österreichweit zur Unterschrift aufliegen. Der Zuspruch der Bevölkerung dürfte klar unter jener beim Bildungsvolksbegehren liegen, das 2011 von 384.000 Menschen (6,1 Prozent der Bevölkerung) unterstützt wurde. In den meisten der auskunftsbereiten Gemeinden lag "Demokratie jetzt!" leicht vorne.

Die Hürde für eine Behandlung im Nationalrat liegt bei 100.000 Unterstützern, erst zwei Volksbegehren sind daran gescheitert. Die Eintragungswoche läuft noch bis kommenden Montag, auch am Wochenende kann unterschrieben werden. Die vorläufigen Endergebnisse beider Begehren sollen am Montagabend vorliegen.

In der Stadt Graz hatten laut dem Leiter des Bürgeramtes, Wolfgang Schwartz, bis Mittwochabend bei "Gegen Kirchenprivilegien" 821 Personen unterschrieben (0,42 Prozent), bei "Demokratie jetzt" waren es 899 Personen (0,46 Prozent). Zum Vergleich: Das Bildungsvolksbegehren Ende 2011 hatte zum gleichen Zeitpunkt rund 2.000 Personen unterzeichnet. "Und die beiden stärksten Tage mit längen Öffnungszeiten der Servicecenter bis 20.00 Uhr sind bereits vorbei", so Schwartz am Donnerstag.

In Oberösterreich zeichnete sich am Freitag ein mageres Ergebnis für beide ab. Die Behörden gaben sich vor Schluss der Eintragungsfrist unter Berufung auf übergeordnete Stellen sehr zugeknöpft, einzelne erteilten jedoch Auskunft. In Steyr beispielsweise, einer Stadt mit gut 28.100 Wahlberechtigten, unterschrieben bis zum Vormittag 131 (Demokratie) bzw. 118 Personen (Kirchenprivilegien). In Kirchdorf (rund 3.100 Berechtigte) leisteten elf Leute eine Unterschrift für die Demokratie- und sechs eine für die kirchenkritische Initiative. Von einigen kleineren Gemeindeämtern war ebenfalls von magerer Beteiligung zu hören.

Wie viele Wiener an den beiden Volksbegehren bisher teilgenommen haben, war von offizieller Stelle nicht zu erfahren. Zahlen zu laufenden Begehren würden keine bekannt gegeben werden, da es sich dabei "um Beeinflussung" handle, erklärte ein Sprecher der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (S) auf APA-Anfrage. Keine konkreten Rückmeldungen gab es auch aus Kärnten.

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