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Politik

Volksbegehren: Über 364.000 unterschreiben für GIS-Aus

Am Montag, 20 Uhr endete die Eintragungsphase für sieben Volksbegehren in Österreich.

Sechs davon knackten die nötige 100.000er-Marke, um im Nationalrat behandelt zu werden.

Volksbegehren. Bereits bis Montagmittag konnte das „GIS-Aus Volksbegehren“ laut ÖSTERREICH-Infos rund 340.000 Unterschriften sammeln. Nun steht das Endergebnis fest: Beachtliche 364.348 gaben Unterstützungserklärungen ab oder ließen sich online als Unterstützer eintragen.

Die Initiatoren fordern in dem Begehren die Abschaffung der Rundfunkgebühren, einzig eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 sehen sie als „legitim“ an.

Kritik. Grobe Kritik äußern sie an der abnehmende Programmqualität, der fragwürdigen Erfüllung des Bildungsauftrags und den parteipolitischen Besetzungen in der ORF-Führungsetage.

Nationalrat muss sich mit sechs Volksbegehren befassen

Neben "GIS Gebühr abschaffen" knackten noch fünf weitere Volksbegehren die nötige Marke von 100.000 Unterschriften. Die Ergebnisse im Überblick:

  • COVID-Maßnahmen abschaffen: 218.801
  • Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen: 184.936
  • RECHT AUF WOHNEN: 134.664
  • Kinderrechte-Volksbegehren: 172.015
  • GIS Gebühr abschaffen: 364.348
  • FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG: 530.938

Klarer Sieger neben dem Anti-GIS-Begehren ist jenes für uneingeschränkte Bargeldzahlung, das über eine halbe Million Unterstützer mobilisieren konnte.

Nur "Black Voices" scheitert knapp

Einzig das Anti-Rassismus-Volksbegehren "Black Voices" schaffte die Hürde nicht. Und das denkbar bitter hauchdünn vor dem Ziel: Nur 619 Unterstützungserklärungen fehlten am Ende auf die 100.000er-Marke.