Volle Konzentration auf den Ausstieg

Obwohl der Ausgang rund um den Eurofighter-Konflikt noch offen ist und der Bericht des Untersuchungsausschusses noch lange auf sich warten lässt, soll die erste Rate für die Abfangjäger bereits überwiesen worden sein. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) bestätigte am Donnerstag, dass die Überweisung erfolgt sei. Das Verteidigungsministerium habe um die Freigabe Mittel in Höhe von 218 Millionen Euro gebeten. Diese sei auch erfolgt. Der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos unterdessen will trotzdem den Ausstieg aus dem umstrittenen und symbolischen Kaufvertrag anstreben.

Darabos optimistisch
Er könnte im Mai als jener Verteidigungsminister in die Geschichte eingehen, der die Eurofighter in Österreich eingeführt hat, doch Norbert Darabos glaubt weiter an das SPÖ-Wahlversprechen: „Ziel bleibt der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, den ich jetzt als erstes prüfen lassen werde“, versichert der neue Verteidigungsminister. Und falls es nicht klappt? „Jeder Euro Verbesserung wird in der Bevölkerung akzeptiert werden“, spekuliert der frühere Zivildiener.

Signale von EADS
Zumindest „500 bis 600 Millionen Euro an Verbesserungsvorschlägen“ ortet Darabos im Vertragswerk. Die aktuelle Position des Verkäufers EADS sei „logischerweise“, dass man auf der „vollen Einhaltung“ des Vertrags bestehe, räumt der rote Ressortchef ein. Er glaube aber, dass es „Handlungsspielraum“ geben müsse. Entsprechende Signale will der 42-jährige Burgenländer von EADS-Managern bereits empfangen haben.

Stückzahl reduzieren
Sollte der Komplett-Ausstieg aus dem zwei Milliarden Euro teuren Rüstungsprojekt nicht möglich sein, sieht Verteidigungsminister Darabos auch eine Reduzierung der Stückzahl (derzeit sind 18 bestellt) oder einen Tausch von Fliegern gegen anderes Gerät – etwa Hubschraubern.

218 Millionen bereits bezahlt
Ein Eurofighter-Sprecher wollte sich auf solche Spekulationen nicht einlassen, sondern betonte nur, dass nachträgliche Ausstiegswünsche „ausgesprochen unüblich“ seien. Schließlich sei bereits „alles in der Produktion“. Dazu passt, das die Republik am Mittwoch bereits die ersten zwei Raten in Höhe von 218 Mio. Euro überwiesen hat.

ÖVP beharrt auf Fliegern
Inwiefern der Koalitionspartner ÖVP bei den hochfliegenden Plänen von Darabos mitspielt, ist offen. Der scheidende Verteidigungsminister Günther Platter bekräftigte am Donnerstag in seinem letzten Tagesbefehl seine Eurofighter-Wünsche: „Das Bundesheer ist zur Luftraumüberwachung verpflichtet. Wir machen das nicht, weil es ein Hobby ist“, betonte der neue ÖVP-Innenminister.

Pilz-Attacke
Keine Freude mit der roten Strategie haben auch die Grünen: „Darabos ist derzeit in einer extrem schwachen Verhandlungsposition, da er nur auf Basis von gültigen Verträgen verhandeln kann“, analysiert der langjährige Eurofighter-Jäger Peter Pilz gegenüber ÖSTERREICH. Sein Gegenrezept: „Die Ergebnisse des Untersuchungs-Ausschusses abwarten, und dann sehr schnell und hart verhandeln“.