Votivkirche

Asyl-Camp

Votivkirche: Volksanwalt prüft Räumung

Im Mittelpunkt steht die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes.

Die Volksanwaltschaft leitet ein amtswegiges Prüfverfahren zur polizeilichen Räumung des Flüchtlingscamps im Votivpark ein. Geprüft werden sollen neben den rechtlichen Grundlagen der Aktion auch, ob das Zeltlager eine genehmigte Versammlung war, ob allfällige Verständigungspflichten seitens der Polizei verletzt wurden und ob die Polizei verhältnismäßig vorgegangen ist.

"Die Polizei hat die Volksanwaltschaft im Vorfeld nicht über den großen Polizeieinsatz informiert", so die Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Terezija Stoisits. Aus diesem Grund hätten die zuständigen Kommissionen der Volksanwaltschaft den Einsatz auch nicht beobachten können. "Wenn die Polizei mit Baggern gegen Campingzelte vorgeht, stellt sich die Frage, ob hier wirklich mit Verhältnismäßigkeit vorgegangen worden ist", so Stoisits.

Diashow: Das fordern die Asylwerber:

"Seit zehn Tagen hungern wir, aber niemand hört uns zu. Wir wollen legal in Österreich bleiben und ganz normal arbeiten."

"Wir sind sechzig Flüchtlinge. Einigen von uns geht es sehr schlecht. Ich fordere eine Lösung für alle - deshalb demonstriere ich."

"Das Asyl-System in Österreich ist schlecht für uns. Sie bringen uns um unsere Zukunft. Wir wollen hier einfach arbeiten."

"Die Polizei-Räumung war doch nur eine Einschüchterungsaktion. Wir wollen gehört werden."



OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten