Causa Birnbacher

VP-Obmann Martinz vor Rücktritt

13.07.12, 11:55

Das Geständnis Birnbachers dürfte das Endevon Martinz Politkarriere bedeuten.

Der Prozess um das Millionenhonorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hat ÖVP-Obmann Josef Martinz schon vor dem Auftakt das Regierungsamt gekostet. Das Geständnis Birnbachers am Mittwoch dürfte nun das endgültige Ende der Politkarriere des ehemaligen Ossiacher Bürgermeisters bringen. Die Partei hat laut "Kleine Zeitung" für Montag Sitzungen von Präsidium und Vorstand einberufen, Martinz' Rücktritt dürfte nur noch eine Frage von Tagen sein. Indes wird bei den Landesschwarzen hektisch nach einem neuen Obmann gesucht.

Die Nervosität war am Freitag mit bloßen Händen zu greifen. Die meisten Parteigranden gingen erst gar nicht ans Telefon, wer sich auf ein Gespräch einließ, wollte "auf keinen Fall" genannt werden. Denn der ursprüngliche Plan, Martinz mit dessen Verzicht auf die Regierungsämter aus der Schusslinie zu bringen und gleichzeitig seinen Nachfolger Achill Rumpold im Fall des Falles - also einer Verurteilung - auch als Parteiobmann in Position zu bringen, birgt plötzlich mehr Risiken als Chancen. Rumpold war bei den Verhandlungen mit Birnbacher über dessen Millionenhonorar mit dabei, der Wechsel an der Parteispitze von Martinz zu Rumpold brächte daher keine Entlastung. "Was machen wir denn, wenn Rumpold plötzlich auch als Beschuldigter dasteht, dann können wir uns die Kugel geben", sagte ein ÖVP-Funktionär am Freitag.

Spindelegger erhöht DrucK
Zudem hat die ÖVP-Bundespartei den Druck auf die Kärntner Parteifreunde weiter erhöht, zuletzt hatte Parteichef Michael Spindelegger im Fall einer Verurteilung einen Rücktritt noch am gleichen Tag eingefordert. Und dass Martinz mit einem Schuldspruch rechnen muss, davon sind Juristen nach dem Geständnis des als "Beitragstäters" geführten Birnbacher ziemlich überzeugt. Denn ein Beitragstäter braucht einen Bestimmungstäter, und als dieser steht der ÖVP-Chef vor Richter Manfred Herrnhofer.

Dünne Personaldecke
Das Problem der Kärntner Landesschwarzen ist, dass die Personaldecke inzwischen sehr spärlich geworden ist. Im Spekulationskarussell tauchten vorerst denn auch nur zwei Namen auf. Einer ist Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher, der in den vergangenen Jahren kein Hehl daraus gemacht hatte, dass er mit der blau-schwarzen Koalition keine Freude hat. Pacher gilt als "Intimfeind" von Martinz, seine Kür würde die Kooperation mit der FPK wohl zumindest deutlich schwieriger machen, wenn er die Zusammenarbeit nicht überhaupt aufkündigt.

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Der zweite Name, der ins Spiel gebracht wird, ist der Unternehmer Othmar Petschnig. Dieser hat gerade zwei Amtsperioden als Präsident der Kärntner Industriellenvereinigung absolviert, ob ihm der Sinn nach Parteipolitik - zumal angesichts des derzeitigen Zustands der Landespartei - steht, scheint allerdings fraglich. Sollte sich niemand finden, der die Partei übernehmen will, könnte auch eine vorläufige Übergangslösung in Betracht kommen, bei der Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig interimistisch installiert wird, um Zeit für die Suche nach einem geeigneten Kandidaten zu gewinnen. Wann die Gremien am Montag zusammentreten sollen, war vorerst nicht bekannt.

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