VP will Personen-Wahlrecht stärken

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VP will Personen-Wahlrecht stärken

Auch ein Volksabstimmungs-Automatismus sei Koalitionsbedingung.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat am Donnerstag laut Medienberichten erneut ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht und einen Volksabstimmungs-Automatismus als Koalitionsbedingungen seiner Partei genannt. Er bekräftigte damit bereits im Februar erhobene Forderungen, fügte aber eine weitere hinzu. Auch die Zweckwidmungsmöglichkeit von zehn Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer will Spindelegger nach der Nationalratswahl herausholen.

Ohne Zustimmung zu Kernelementen des von Staatssekretär Sebastian Kurz (V) vorgelegten Demokratiepaktes werde die ÖVP keiner Koalition zustimmen, betonte Spindelegger. Dazu gehört das Erzwingen einer Volksabstimmung (außer über Grund- und Freiheitsrechte), wenn zehn Prozent der Wähler ein Volksbegehren unterstützen.

Bezüglich des derzeit von SPÖ und ÖVP geplanten Demokratiepakets - der erste Teil (neue Vorzugsstimmen-Regeln) ist bereits beschlossen, der zweite inklusive Bürgeranfrage und leichte Aufwertung von Volksbegehren geht der Opposition zu wenig weit und wurde im Verfassungsausschuss auf Mai vertagt - verwies Spindelegger auf den Koalitionspartner. "Zu mehr war die SPÖ leider nicht bereit."

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