Michael Ludwig kontert im ÖSTERREICH-Talk die Vorwürfe der Regierung gegen Wien.
ÖSTERREICH: Jeden zweiten Tag kommt ein Angriff von Wien auf den Bund. Nach Mindestsicherung und Waffenverbot ist jetzt die Sparpolitik bei der Bildung dran.
Michael Ludwig: Es ist umgekehrt. Bei jeder Pressekonferenz der Wiener Mitglieder der Bundesregierung – andere halten sich da viel mehr zurück – höre ich bei jedem zweiten Satz ein Wien-Bashing. Und dagegen werde ich mich zur Wehr setzen. Wir können im Bildungsbereich nicht alles kompensieren, was uns der Bund wegstreicht.
ÖSTERREICH: Beim Waffenverbot haben Sie sich mit dem Innenminister angelegt.
Ludwig: Ich habe nur festgehalten, dass der Vorschlag des Bundes, Zonen für Waffenverbote einzuführen, in Wien nicht optimal ist, weil es nicht erklärbar ist, dass man etwa am Donaukanal keine gefährlichen Gegenstände mitführen darf und woanders schon. Die Polizei braucht eine Handhabe, um verdächtige Personen zu überprüfen. Es geht nicht darum, dass Tapezierer nach Stanleymessern durchsucht werden oder das Buttermesser fürs Picknick auf der Donauinsel abgenommen werden soll. Aber wenn schon Waffenverbotszonen, dann für die ganze Stadt. Deshalb bin ich dafür, dass man notfalls das Gesetz ändert. Ich will null Toleranz bei Gewalt, vor allem bei Gewalt gegen Frauen.
ÖSTERREICH: Die nächste Bluttat fand am Hauptbahnhof statt, außerhalb der geplanten Verbotszonen.
Ludwig: Es ist ein furchtbares und tragisches Ereignis, und es wäre zynisch, einen solchen Fall heranzuziehen, um eine politische Forderung zu unterstützen. Diese Tat wäre wohl sowieso nicht zu verhindern gewesen. Aber wenn ein Waffenverbot nur eine Gewalttat verhindert, hat es sich ausgezahlt. Denn jeder Mord ist einer zu viel.
ÖSTERREICH: Wird Wien bei der Mindestsicherung Verfassungsklage einbringen, wenn nicht nachjustiert wird?
Ludwig: Die Verhandlungen wird es geben. Der Widerstand aus allen Bereichen ist breit. Wir sind nur die Speerspitze. Ich bin sicher, dass dieser Entwurf so nicht umgesetzt wird, weil er in mindestens 17 Punkten rechtlich nicht hält.
ÖSTERREICH: Sind Sie bei Hans Peter Doskozil, der nur kleine Änderungen will, oder bei Ihrem Stadtrat Peter Hacker, der frontal dagegen ist?
Ludwig: Ich sehe keinen Widerspruch. Die Millionenstadt Wien hat ganz andere Bedingungen als das Burgenland. Es ist ein Zynismus, wenn man in Wien 40.000 Kindern Geld wegnimmt.
ÖSTERREICH: Wollen ÖVP und FPÖ Ihren Sturz?
Ludwig: Mir geht es ja nicht um Posten. Ich wehre mich nur dagegen, dass Mitglieder der Bundesregierung unsere Heimatstadt niedermachen. Aber FPÖ, ÖVP und Neos sind sich einig: Sie wollen die Sozialdemokraten aus dem Rathaus weghaben. Darauf sind wir vorbereitet.
ÖSTERREICH: Ist das ein Vorgeschmack auf den Gemeinderatswahlkampf?
Ludwig: Da geht es nicht um wechselseitige Beschuldigungen. Wir lassen uns das Wien-Bashing nicht gefallen. Die Menschen hier haben erarbeitet, dass wir in einer wunderbaren Stadt leben. Wir sind nicht die Streithansln, die den Wickel suchen. Aber wenn man bei jeder Gelegenheit Kürzungen für Wien vornimmt, um dann hämisch darauf hinzuweisen, was Wien hier machen sollte, dann ist das ein bodenloser Zynismus.
Interview: Josef Galley
