SPÖ klagt Kurz: So reagiert die ÖVP

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SPÖ klagt Kurz: So reagiert die ÖVP

Die ÖVP hat auf die Klage der SPÖ gegen ihren Parteichef Sebastian Kurz wegen des Vorwurfs, der Industrielle Hans Peter Haselsteiner hätte 100.000 Euro an die SPÖ gespendet, mit der neuerlichen Aufforderung an die SPÖ reagiert, alle ihre Spender und Vereinskonstruktionen offen zu legen. Zurückgenommen hat die ÖVP ihren Vorwurf neuerlich nicht, auch auf die Klage ging sie nicht direkt ein.

Generalsekretärin Elisabeth Köstinger bekräftigte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass Haselsteiner Mitbegründer des Pro-SPÖ-Vereins "Weils um was geht" sei und bereits gespendet habe. "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich dieser Verein gegen die ÖVP und die FPÖ richtet und zumindest indirekt die SPÖ unterstützt. Wir sind nun gespannt, ob bei einer kompletten Offenlegung weitere Spender zutage treten und welche Summen bisher gespendet wurden", erklärte Köstinger.

Für die ÖVP-Generalsekretärin ist auch nach wie vor ungeklärt, "mit welchen Vereinskonstruktionen die SPÖ im Hintergrund das Gesetz umgeht". Mit den Vereinen "Idee" und "Weil's um was geht" würden jedenfalls schon zwei Konstruktionen im direkten Umfeld der SPÖ existieren, die Tätigkeit von ersterem sei auch auf Wahlkampf ausgerichtet.

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