Hofer sieht Zweikampf um Platz eins

Der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer sieht einen Zweikampf der Freiheitlichen mit der ÖVP um den ersten Platz bei der Nationalratswahl. Für die SPÖ hingegen werde sich "die Frage stellen, wie knapp sie bei rund 20 Prozent landet", sagte Hofer am Freitag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

 

Hofer zeigte sich davon überzeugt, das bisherige Rekordergebnis der FPÖ aus dem Jahr 1999 von 26,9 Prozent unter Jörg Haider übertreffen zu können: "Davon gehe ich aus". Es lehre die Erfahrung, dass das Wahlergebnis ganz anders ausschauen werde, wie Umfragen prognostizieren, glaubte der frühere Präsidentschaftskandidat nicht an einen klaren Sieg der ÖVP unter Neo-Obmann Sebastian Kurz.

 

Mögliches Ministeramt
Sollte die FPÖ auf Platz zwei landen und als Juniorpartner in Regierungsverantwortung kommen, werde der Vizekanzler auf jeden Fall Heinz-Christian Strache heißen. Ob er selbst dann ein Regierungsamt übernehmen werde, ließ der Burgenländer offen. Bei etwaigen Koalitionsverhandlungen werde er auf jeden Fall dabei sein. Gleichzeitig warnte Hofer einmal mehr vor einer angeblich bereits geplanten Neuauflage der Koalition aus Rot-Schwarz bzw. Schwarz-Rot.

 

"Wir wollen regieren", betonte Hofer bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Tirols Landesparteichef Markus Abwerzger und Landesspitzenkandidat Abg. Peter Wurm. Aber man werde keine Regierungsbeteiligung "um jeden Preis" eingehen, ergänzte er. Die Freiheitlichen seien jedenfalls auf Regierungsverhandlungen "sehr gut vorbereitet" - ganz anders als im Jahr 2000 vor Bildung der damaligen schwarz-blauen Koalition. Damals sei die FPÖ "schlecht vorbereitet" in die Regierungsverhandlungen gegangen.

 

Wichtig sei auch eine "gute Vertrauensbasis" zwischen den Spitzenlauten der künftigen Koalitionsparteien, so Hofer. Ob er zwischen FPÖ und SPÖ oder FPÖ und ÖVP mehr Vertrauen orte, wollte der Dritte Nationalratspräsident nicht sagen. Dies würde sich erst mit Start der Regierungsverhandlungen zeigen.

 

Als inhaltliche Grundbedingungen der FPÖ für eine Regierungsbeteiligung nannte der Vize-Parteichef die Senkung der erst 2016 erfolgten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Logis von zehn auf 13 Prozent, eine Verwaltungsreform, bei der der Rechnungshof in die Gesetzgebung eingebunden werden soll, sowie den "Ausbau des demokratischen Systems in Richtung direktdemokratischer Elemente". Auch die Forderung nach einer Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften in den Kammern brachte Hofer erneut aufs Tapet. Und auch das ab kommendem Jahr geltende Rauchverbot in der Gastronomie soll nicht kommen, wenn es nach der FPÖ geht. "Das absolute Rauchverbot wird es mit uns nicht geben. Der Status quo soll beibehalten werden", erklärte Wurm.