Der Freiheitliche kann sich einen Seitenhieb gegen Van der Bellen nicht verkneifen.
Die Grünen fordern, dass die abschließende Beratung des CETA-Volksbegehrens im Parlament noch vor der Nationalratswahl stattfindet. Dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada könnten dabei "die Giftzähne gezogen werden", zeigte sich Vize-Klubchef Werner Kogler am Rande der Klubklausur der Grünen überzeugt.
Kogler hofft nun, dass sich SPÖ und ÖVP in der Präsidiale des Nationalrats nicht querlegen. "Ansonsten machen wir den 15. Oktober, so gut uns das noch gelingen kann, zur Volksbefragung oder Volksabstimmung über CETA", sagte der Grüne.
Volksabstimmung
Die FPÖ zeigte sich über die Initiative der Grünen überrascht und orten Wahlkampfrhetorik. HC Strache schrieb am Dienstag auf Facebook: „Wenige Wochen vor der Wahl befassen sich auch die Grünen wieder mit CETA und TTIP. Tatsache ist, dass die FPÖ auf eine verbindliche Volksabstimmung über diese Freihandelsabkommen besteht und vor den privaten Schiedsgerichten warnt.“
Auch Norbert Hofer meldete sich auf Facebook mit einem fast wortgleichen Posting zu Wort. Dabei kann sich der Freiheitliche auch einen Seitenhieb gegen Bundespräsident Van der Bellen nicht verkneifen. Hofer hätte „als Bundespräsident eine Volksabstimmung über diese Freihandelsabkommen verlangt. Der Kandidat der Grünen tut das nicht.“
Das gegen CETA sowie die Handelsabkommen TTIP und TISA gerichtete Volksbegehren hatte im Jänner 562.552 Unterstützer gefunden. Nach einer ersten Lesung im Nationalrat gab es Ausschussberatungen, deren Bericht dann noch einmal ins Plenum wandern soll. Eine Behandlung auch erst im neu gewählten Nationalrat ist möglich.
