Es klingt absurd, aber Rot-Grün in Wien hat große Bedenken und schlägt Alarm.
Die aktuelle Debatte um die Ökostrom-Novelle nimmt Rot-Grün in Wien zum Anlass, um auf Befürchtungen im Hinblick auf angebliche weitere Pläne des Bundes in diesem Bereich hinzuweisen. Denn Türkis-Blau plane laut Regierungsprogramm, die Ökostrompauschale so zu ändern, dass auf die Wiener Linien deutliche Mehrkosten zukämen. Im zuständigen Landwirtschaftsministerium dementiert man entschieden.
Der Aufschrei der Wiener Stadtregierung hat mit der aktuellen umstrittenen Ökostrom-Gesetzesnovelle, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen wurde, nichts zu tun. Öffi-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) bezog sich in einer Aussendung am Donnerstag vielmehr auf eine Formulierung im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. Dort heißt es im Kapitel zu erneuerbarer Energie auf Seite 177 kurz: "Fairness bei Netzfinanzierung: Keine Saldierung von Zählpunkten."
Stromkosten würden explodieren
Genau diese eher technisch anmutende Formulierung lässt die Alarmglocken im Rathaus schrillen. Denn laut Sima würde das bedeuten, dass die Anschlusspunkte, von denen die Wiener Linien ihren Ökostrom beziehen, nicht mehr pauschal verrechnet werden können, sondern jede der insgesamt 100 Zählstellen einzeln. Konkret würden die Stromkosten dadurch von 180.000 Euro auf 9 Mio. Euro steigen, warnte Sima. Grünen-Chefin Birgit Hebein warnte auf Twitter, dass die Jahreskarte dann um 20 Euro teurer werden könnte.
Zuvor hatte schon der Grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch vor einer solchen Verfünfzigfachung der Belastung gewarnt. Das sei "unfassbar" und "völlig inakzeptabel" und die "nächste Attacke" von Türkis-Blau auf Wien, zeigten sich Sima und Maresch erbost.
Ministerium spricht von "Panikmache"
Im ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium kann man die Aufregung nicht nachvollziehen. Die "Panikmache" von Rot-Grün sei "völlig an den Haaren herbeigezogen", meinte ein Sprecher auf APA-Nachfrage. Es sei seitens des Bundes nichts in dieser Richtung geplant.
Die Wiener ÖVP reagierte ähnlich. "Die Ökostrompauschale ist nicht Gegenstand der aktuellen Diskussion oder des aktuellen Antrags. Dies ist im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz ElWOG und nicht im Ökostromgesetz geregelt, welches nicht zur Diskussion steht", zeigte sich Klubchefin Elisabeth Olischar irritiert.
