Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber rechtfertigt das Minarettenverbot mit Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten.
Für Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) sind die geplanten Änderungen im Raumplanungs- und Baugesetz, mit denen der Bau von Minaretten erheblich erschwert wird, eine Folge des Verhaltens der Migrantengruppen.
Sein Appell, den Integrationsprozess nicht durch polarisierende Vorhaben zu stören, sei nicht gehört worden, stellte Sausgruber am Dienstag nach der Regierungssitzung fest. Die Gesetzesänderungen werden voraussichtlich im April auf Grundlage eines Initiativantrags der ÖVP-Fraktion beschlossen.
Bestärkt durch Erdogan-Äußerung
Er fühle sich
durch kürzlich gemachte Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten Recep
Tayyip Erdogan bestärkt in seiner Meinung, betonte der Landeshauptmann. "Es
ist nicht nur richtig, sondern notwendig, für Fragen der Integration einen
klaren Rahmen zu setzen und nicht jede Gruppe meint, tun zu können, was
immer sie will", sagte Sausgruber.
Gesetz ohne Begutachtung
Die Gesetzesänderungen werden
voraussichtlich im April im Vorarlberger Landtag beschlossen, und zwar auf
einen Initiativantrag der ÖVP-Gruppe hin. Damit wird das Gesetz nicht in ein
Begutachtungsverfahren geschickt. Von Sausgruber wurde diese Vorgangsweise
verteidigt.
"Die ÖVP-Fraktion hat sich entschieden, diesen Weg zu wählen", so der Landeshauptmann, er finde daran nichts Ungewöhnliches. Die Frage der Begutachtung sei somit eine Frage der "praktischen Kommunikation". Selbstverständlich werde es eine breite öffentliche Diskussion geben, "das wird und soll so sein". Selbstverständlich habe es bei der Erarbeitung der neuen Regelung auf kommunaler Ebene auch bereits Kontakt zu religiösen Gruppen gegeben.
