Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat vor ihrem Besuch in der Ukraine auf die Brisanz im anhaltenden Konflikt mit Russland um die ehemalige Sowjet-Republik hingewiesen.
"Es geht um nicht weniger als den Frieden in Europa", erklärte die Ministerin am Montag in Berlin vor ihrer Abreise nach Kiew. "Hierfür mit aller Kraft und in aller Entschiedenheit zu kämpfen, muss uns jede Anstrengung wert sein."
In der ukrainischen Hauptstadt sind Treffen Baerbocks mit Außenminister Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant. Die Ministerin will die Kontaktlinie im Osten des Landes besuchen, die prorussische Separatisten vom ukrainischen Kernland trennt. Bereits im Land ist Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei, Jan Lipavsky und Ivan Korcok.
"Furcht vor Eskalation"
"Mit meiner zweiten Reise in die Ukraine innerhalb von weniger als einem Monat setze ich das fort, was Diplomatie im Kern ausmacht: das Bemühen darum, brandgefährliche Konflikte auf friedlichem Weg zu entschärfen", erklärte die deutsche Grünen-Politikerin weiter. Die westliche Welt stehe fest an der Seite der Ukraine: "Gemeinsam werden wir mit harten, sehr konkreten Maßnahmen auf jegliche weitere russische Aggression gegenüber der Ukraine reagieren." Dabei beeindrucke sie die Besonnenheit der Menschen in dem bedrohten Land. "Sie leben in ständiger Furcht vor einer Eskalation, versuchen, in desolater humanitärer Lage einen weiteren Winter zu überstehen."
Deswegen werde sie an die Kontaktlinie im Osten der Ukraine reisen. "Ich werde den Bewohnerinnen und Bewohnern zuhören und mir aus erster Hand ein Bild von ihren Erfahrungen, Eindrücken und Sorgen machen, um dies dann in die politischen Gespräche, die wir weiterhin mit allem Nachdruck vorantreiben wollen, einfließen zu lassen", erklärte Baerbock.
Russland zieht Soldaten an Grenze
Russland hat mittlerweile mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ost-Ukraine stationiert. Die Regierung in Moskau weist den Verdacht zurück, sie plane eine Invasion. Stattdessen verlangt Präsident Wladimir Putin Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem die Zusage, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird. Eine solche Garantie lehnt die transatlantische Allianz ab.
Bei den Gesprächen Baerbocks in Kiew wird es auch um eine Unterstützung Deutschlands für die Ukraine mit Waffenlieferungen gehen, wie der ukrainische Außenminister Kuleba am Montag ankündigte. Die deutsche Regierung weigert sich, dem osteuropäischen Land Waffen zu liefern, weshalb Deutschland zunehmend in der Kritik der Bündnispartner und der Regierung in Kiew steht. Kuleba sagte dazu, Kiew empfinde die diesbezüglichen Erklärungen Berlins als "unfair". Der Ukraine-Konflikt ist auch Thema bei dem parallel stattfindenden Antrittsbesuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden in Washington.
