Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet - die Verhöre von Haidinger standen im "News".
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt, wie die geheimen Einvernahmeprotokolle von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger und Doris Ita durch Staatsanwalt Peter Gildemeister ihren Weg ins Nachrichtenmagazin "News" gefunden haben. Es wurde ein Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet.
Täter aus eigenen Reihen?
Ermittelt wird gegen unbekannte
Täter, wobei die Justiz einräumt, dass sich der oder die womöglich in den
eigenen Reihen befinden. Theoretisch in Frage kommen natürlich auch Personen
in der Staatsanwaltschaft, der Oberstaatsanwaltschaft oder im Ministerium.
Auch die Sonderkommission Innenministerium hat dem Vernehmen nach die
Protokolle erhalten.
Verdacht auf Geheimnisverrat
Die Weitergabe der Akten stellt den
Verdacht des Geheimnisverrats dar. Die Unterlagen, die teilweise die
Befragung Haidingers sowie die der Ex-Frau des Kabinettschefs der früheren
Innenministern Prokop zur Causa Innenministerium wiedergeben und neue
Vorwürfe enthalten, waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Die Staatsanwaltschaft will den Ermittlungsbeschluss umgehend der Generalprokuratur vorlegen und das Verfahren dann abgeben. Mit der Sache selbst nicht befasste Kollegen in Linz, Graz oder Innsbruck sollen aus möglichen Befangenheitsgründen die undichte Stelle ausfindig machen.
