Staatstragendes von der Regierungsbank – und ein FPÖ-Eklat. Türkis-Grün ist gestartet.
Wien. Eine Regierungserklärung ist immer so was wie der erste Praxis-Test für eine neue Koalition. Der Start von Türkis-Grün im Nationalrat wurde indes am Freitag von einem Eklat – verursacht durch FP-Klubchef Herbert Kickl – überschattet (mehr dazu unten).
Kogler hatte längere Rede. Doch zunächst hatten die beiden Koalitionschefs ihren Auftritt. Auffällig: Der neue alte Kanzler Sebastian Kurz legte es mit 20 Minuten kurz und bündig an, Vizekanzler Werner Kogler redete mehr als eine halbe Stunde – doch das war zu erwarten gewesen.
Kurz erinnerte ans Misstrauen. Kurz konnte seine Erklärung kurz nach 9 Uhr nicht starten, ohne an den bittersten Moment seiner Laufbahn zu erinnern, an das SPÖ-Misstrauensvotum, das ihn im Juni 2019 das Amt kostete.
Kurz, nicht ganz frei von Genugtuung: „Das letzte Mal, dass ich auf der Regierungsbank Platz nehmen durfte, war der Tag des Misstrauensvotums. Es ist eine große Ehre, heute wieder hier zu stehen.“
Punkt für Punkt. Dann spulte Kurz Punkt für Punkt ab: Zuerst Dank an alle Gesprächspartner (auch an die FPÖ, die ihm das später nicht dankte): Vom Punkt 1 (Steuersenkung) über Migration und Pflege bis zu Punkt 6, Klimaschutz. Dann das Lob für alle seine Ministerinnen und Minister.
Kogler diesmal ohne Wuchtel. Kogler nahm den Ball auf, begrüßte ausdrücklich die mit Morddrohungen bedachte Justizministerin Alma Zadic (siehe Kasten rechts). Redner-Routinier Kogler – sonst für jede Wuchtel zu haben – versuchte es diesmal in seiner neuen Rolle als Vizekanzler besonders staatstragend: Dass er ein Witzekanzler ist, kann man ihm deshalb nach der gestrigen Rede nicht vorhalten. Immerhin sprach Kogler Klartext: Ja, eine CO2-Steuer werde kommen, ja, auch „große Stinker (SUVs) werden teurer werden. Nach knapp einer Stunde waren die Chefs fertig – und die Opposition am Wort.
Wickel mit Kickl: FP-Klubchef sorgt für ersten Eklat
Erst war die Regierung dran, sich vorzustellen, dann durfte die Opposition Kritik üben.
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Während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dabei sachlich blieb und der neuen Regierung eine „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ anbot, schöpfte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in seiner Rede aus dem Vollen. Der Blaue attackierte Türkis-Grün massiv und legte sich dabei auch mit dem Nationalratspräsidenten an.
Ordnungsruf. So holte er sich einen Ordnungsruf von Wolfgang Sobotka (ÖVP), weil er das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnete. Kickl war auf dessen Aufforderung hin nicht bereit, die Aussage zurückzunehmen. Keine Minute später musste Sobotka ihn wieder unterbrechen: Er hatte ORF-Mitarbeiter als „Bonzen“ bezeichnet.
Dann traf es Bundespräsident Van der Bellen, der auf der Zuschauertribüne saß. Dass die ÖVP beide Sicherheitsressorts erhalten habe, „müssen Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren“, attackierte Kickl ihn.
Günther Schröder
Zadic: Cobra begleitet Ministerin auch in U-Bahn
Auch im Parlament hatte Zadic Cobra-Begleitung. Grüne wollen sich wehren.
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Bundeskanzler Sebastian Kurz muss als Regierungschef Dauerschutz der Elite-Polizisten der Cobra-Einheit erhalten. Sowohl im In- wie auch im Ausland sind die Spezialisten stets an seiner Seite.
Seit Dienstag, seit Alma Zadic zur Justizministerin angelobt wurde, gilt das auch für die Grüne. Immerhin hagelte es nach rechtsextremen Online-Angriffen und Beleidigungen auch Morddrohungen gegen die erste grüne Justizministerin des Landes. Konkret wird sie von drei Cobra-Beamten rund um die Uhr geschützt. Diese begleiteten sie ebenso gestern ins Parlament wie bei ihren U-Bahn- oder Straßenbahnfahrten.
Grünen-Bundessprecher Werner Kogler erklärte dazu in ÖSTERREICH: „Wir werden uns zur Wehr setzen.“ Er beobachte generell Hasskampagnen im Netz bereits seit Längerem. Man müsse rechtzeitig gegensteuern, denn diese würden die Demokratie bedrohen. (isa)
