Stadtrat Hacker: "Ich kann die Skepsis verstehen"
Die Stadt Wien lädt zu einem runden Tisch, um die möglichen Änderungen beim Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz zu diskutieren. Das hat Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Montag in der Pressekonferenz der SPÖ-Regierungsmannschaft angekündigt. In der Kritik stand zuletzt die kolportierte Verkürzung von Ruhezeiten nach Bereitschaftsdiensten von elf auf fünf Stunden.
"Ich kann die Skepsis verstehen", verwies Hacker auf den jüngst etwa von Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Ärztekammer geäußerten Unmut. Das Vorhaben sehe "sehr massive" Einschnitte vor. Hacker beklagte auch den Umstand, dass die Länder - einmal mehr, wie er betonte - nicht eingebunden worden seien.
Er werde sich ganz sicher nicht dafür gewinnen lassen, "dass wir unausgeschlafene Mitarbeiter im Operationssaal haben", hielt er fest. Wichtig sei, dass diese genug Zeit zur Erholung hätten.
Treffen noch in dieser Woche
Bei dem runden Tisch sollten klare Positionen herausgearbeitet werden. Laut Hacker werden daran Vertreter des Krankenanstaltenverbunds, der Gewerkschaft und der Ärztekammer teilnehmen. Er habe auch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gebeten, einen informierten Vertreter zu schicken, berichtete er. Stattfinden soll das Treffen noch in dieser Woche - wobei der genaue Termin erst bekannt gegeben wird, wie es auf APA-Anfrage im Büro des Stadtrats hieß.
Die Änderungen sind in einem laut APA-Informationen internen "Formulierungsvorschlag" enthalten, der bereits im Dezember verschickt worden ist. Laut diesem können sich Ruhezeiten nach Bereitschaftsdiensten von elf auf fünf Stunden reduzieren, wenn ein Dienstnehmer während der Ruhezeiten Arbeiten leistet, also für einen Einsatz ins Spital gerufen wird. Die Wochenarbeitszeit wiederum kann bis zu sechs Monate lang auf 55 Stunden erhöht werden, wenn es "kurzfristige personalorganisatorische Engpässe" gibt.
