Finanzminister Schelling hat den 340-Mio.-Kredit für Kärnten noch nicht freigegeben.
Und schon wieder nichts: Auch am Montag gelang es der Kärntner Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig nicht, in Wien die Freigabe des dringend nötigen 340-Mio.-€-Kredits zu bekommen. ÖSTERREICH-Leser wissen: Erhält Kärnten bis Ende Mai kein Geld von der Bundesfinanzierungsagentur, dann droht die Pleite. Schon jetzt werden Investitionen von 150 Millionen Euro zurückgehalten.
Kein Plan? Nach vier Stunden Verhandlungen bei Finanzminister Schelling dann die Ernüchterung: Es gebe Fortschritte – aber keine Einigung. Laut Finanzressort fehle ein Rückzahlungsplan.
Wie Griechen: Kärnten muss Aufschlag zahlen
Klar ist: Kärnten muss einen Zinsaufschlag für den Kredit zahlen. Das weitere Verfahren rund um das Damoklesschwert der Landeshaftungen für die Hypo sei heute kein Thema gewesen, wie Schaunig versicherte.
Zukunftsfonds. Vor allem hätte der Bund gerne, dass Kärnten auch seinen Zukunftsfonds zur Finanzierung des Hypo-Debakels heranzieht. (gü, fis).
